Die Pläne der aktuellen Bundesregierung, rund 500 Häftlinge vorzeitig zu entlassen, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, sorgen für scharfe Kritik. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete diese Maßnahme als „massive Sicherheitsgefährdung für die eigene Bevölkerung“.

Der Freiheitliche kritisierte, dass mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Ausländer seien – eine direkte Folge der jahrelangen Politik der offenen Grenzen der Systemparteien. Statt die Ursachen zu bekämpfen, werde nun der Rechtsstaat geopfert, indem man gefährliche Straftäter vorzeitig auf die Bevölkerung loslasse.

Kickl warnte eindringlich: „Narrenfreiheit für importierte Kriminelle pervertiert unser Rechtssystem.“ Die generalpräventive Wirkung von Haftstrafen drohe komplett verloren zu gehen. Die einzig vernünftige Lösung sei ein sofortiger Stopp der illegalen Masseneinwanderung, die konsequente Remigration von Straftätern und „Haft in der Heimat“.

Die Verlierer-Ampel zeige damit einmal mehr, dass sie nicht in der Lage sei, die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten. Stattdessen kapituliere sie vor den Folgen ihrer eigenen verfehlten Politik. Kickl forderte daher den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, damit eine FPÖ-geführte Regierung unter einem Volkskanzler die notwendige Wende einleiten könne.

Opposition24-Kommentar: Dieser Vorgang ist kein Einzelfall, sondern die logische Konsequenz eines Systems, das die eigenen Bürger nicht mehr schützt, sondern sie den Folgen ideologischer Experimente ausliefert. Wer Verbrecher schont und gleichzeitig die Bevölkerung im Stich lässt, hat jede Legitimation verloren.