FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im Nationalrat mit der schwarz-rot-pinken Bundesregierung abgerechnet und sofortige Neuwahlen gefordert. Die Freiheitlichen bringen einen Misstrauensantrag gegen das Stocker-Kabinett ein, das Kickl als teuerste, aufgeblasenste, unfähigste, unbeliebteste und chaotischste Regierung bezeichnete, die Österreich je gehabt habe.

„Sie selbst sind der Stillstand, vor dem Sie warnen. Und die Neuwahlen, die Sie nicht haben wollen, das wäre der Befreiungsschlag, den dieses Land so dringend braucht“, erklärte Kickl in Richtung Regierungsbank.

Die Warnung der Regierungsparteien, Neuwahlen würden weiteren Stillstand bedeuten, nannte Kickl „absolut jenseitig“. Seit 591 Tagen stehe die Koalition selbst für Stillstand, Niedergang und Depression. Wahlen seien für ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar zum Störfaktor geworden, weil die demokratische Korrektur ihre Abwahl bedeuten würde.

Auch die Bilanz der Regierung fällt aus Kickls Sicht desaströs aus. Die Inflation liege bei rund 3,5 Prozent, während Energie, Heizen, Tanken, Mieten und Lebensmittel immer teurer würden. Sämtliche angekündigten Preisbremsen hätten versagt. Mit nur einem Prozent Wirtschaftswachstum befinde sich Österreich im „Rollator-Modus“, zugleich nähmen Pleiten, Arbeitslosigkeit und Firmenabwanderungen zu.

Im Asylbereich sei ebenfalls keine Wende erfolgt. Der EU-Migrationspakt sei ein „trojanisches Pferd“, in dessen Bauch die Islamisten säßen. Gleichzeitig werde die österreichische Neutralität zugunsten der EU-Kommission mit Füßen getreten.

Als Kern des Problems bezeichnete Kickl die Ignoranz der ÖVP gegenüber dem Wählerauftrag. Die Koalition bekämpfe sich inzwischen selbst und blockiere 96 Regierungsprojekte. Opposition24 hatte die Dreierkoalition bereits bei ihrer Bildung als Verliererkoalition gegen den Wahlsieger FPÖ bezeichnet.

„Erfüllen Sie es wenigstens ein einziges Mal und zwar in Form Ihres Abgangs. Treten Sie zurück und unterstützen Sie unseren Misstrauensantrag. Das ist der einzige Dienst, den Sie unserer Heimat noch leisten können!“, appellierte Kickl abschließend an die Regierungsabgeordneten.

Quelle: Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs.