Kay Gottschalk: Steuerreform überfällig

Interview mit dem finanzpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Herr Gottschalk, was ist Ihre aktuelle Ansicht zum Thema Finanzen und Steuern in Deutschland erläutern? Sollte es im Land diesbezüglich Reformen geben, und wenn ja, was für welche?

Kay Gottschalk : Eine große Steuerreform ist in Deutschland längst überfällig.

Denn die letzte große Steuerreform war 2008 gewesen. Die Bürger unseres Landes tragen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast weltweit. Das Leitbild der AfD seit Ihrer Gründung ist von der Steuervereinfachung geprägt und stellt eine tatsächliche Entlastung der Bürger dar. Das ausformulierte und durchgerechnete große Steuerreformkonzept des Steuerrechtsprofessors und ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof ist ein gutes Beispiel für eine solche grundlegende Steuerreform. Konkret geht es dabei um die Abschaffung jeglicher Substanzsteuern wie Erbschaft-, Schenkung-, Gewerbesteuer und insbesondere die nicht verfassungskonforme Vermögensteuer.

Zusätzlich halten wir es für zwingend erforderlich, dass der Solidaritätszuschlag unverzüglich, vollständig und ersatzlos abgeschafft gehört. 

Einige verwaltungsaufwendige Verbrauchsteuern mit einem geringen Aufkommen auf Bundesebene wie Schaumwein- und die Kaffeesteuer können ebenso aufgehoben werden. 

Auf Landesebene sollte insbesondere die Biersteuer und auf Kommunalebene unter anderem die Vergnügungsteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer sowie die Zweitwohnungssteuer entfallen. Das von der AfD angestrebte Steuersystem soll wirtschaftliches Handeln von rechtlichen Barrieren und Bevormundung befreien sowie staatliches Verwalten erleichtern.

Weitere Maßnahmen wären die Beibehaltung der Schuldenbremse, die Einführung einer Abgabenbremse, Vereinfachung der Umsatzsteuer und Überprüfung der Steuersätze (keine Erhebung auf Grundlebensmittel. Hierzu ist unser Leitbild, dass jeder Bürger Eigentum und Vermögen bilden kann. Hierzu ist es insbesondere notwendig, Familien zu entlasten und den Mittelstand von überhöhten bürokratischen Belastungen zu befreien. 

In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Pressemitteilung vom 28. April 2023 hinweisen: afdbundestag.de/kay-gottschalk-eine-grosse-steuerreform-ist-ueberfaellig/

Wie sie sehen können, haben wir bereits zahlreiche konkrete Lösungsvorschläge und Konzepte in Form von parlamentarischen Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider werden nahezu alle unsere Initiativen von den allen anderen Parteien abgelehnt. In den kommenden Monaten werden wir zudem unsere umfangreichen finanzpolitischen Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlichen.

MdB Kay Gottschalk, AfD.

Die französische Version finden Sie hier: resistancerepublicaine.com