Irre! Ifo-Institut für Importzölle auf russische Energielieferungen

Es wird immer bizarrer. Ganz egal, auf welche Weise man Putin bestrafen möchte, die Zeche zahlen grundsätzlich die Verbraucher in Deutschland, wer denn sonst? Und haben Tagesschau und Co. auch hierüber informiert? Zehn Tage lang wird kein russisches Gas mehr nach Deutschland oder Österreich fließen. Nein, Hauptsache, man führt das eigene Volk so lange wie möglich an der Nase herum.

NOZ: Angesichts hoher russischer Einnahmen beim Export von Energie plädiert der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, für Importzölle auf Lieferungen aus dem Krieg führenden Land. Fuest sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Importzölle haben erhebliche Vorteile gegenüber Boykottmaßnahmen. Einen Teil der Einnahmen, die heute nach Russland fließen, könnte man damit abschöpfen.“ Gerade beim Gas scheine die Politik allerdings zu befürchten, dass Russland auf einen Zoll mit sofortiger Beendigung der Gaslieferungen reagieren könnte, fügte Fuest hinzu und betonte: „Deshalb passiert nichts.“ Ob diese Befürchtung gerechtfertigt ist, steht nach den Worten des Ökonomen „auf einem anderen Blatt“.

Eine Preisobergrenze für russisches Öl, wie US-Präsident Joe Biden sie in die Diskussion gebracht hat, sieht der Ökonom dagegen kritisch. Fuest sagte: „Gegen eine solche Maßnahme spricht, dass Öl dann vor allem in die Länder geliefert wird, die sich nicht beteiligen und mehr bieten. Es kommt also darauf an, dass genug Länder sich beteiligen und keiner ausschert. Dann könnte eine solche Maßnahme Einkommen von den Öl fördernden Ländern zugunsten der Nettoimporteure umschichten.“

US-Präsident Biden war mit dem Plan für eine Preisobergrenze für Öl aus Russland zum G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gereist. Die Regierungen der G-7-Staaten wollen solch einen Mechanismus nun jeweils genauer prüfen und auch die Möglichkeiten für einen Preisdeckel für Gas aus Russland ausloten. Infolge des Krieges gegen die Ukraine sind die Energiepreise weltweit stark gestiegen. Russland rechnet nach Angaben von Finanzminister Anton Siluanow im laufenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch Öl- und Gasexporte.