Hurra, wir eröffnen ein privates Amtsgericht

Privat betriebene Gerichte in Form von GmbHs sollen künftig entscheiden, was in sozialen Medien stehen darf und was nicht. Gelöscht wird alles, was ihnen nicht passt – und das ohne ordentliche Gerichtsverhandlung! Wir kannten Paralleljustiz bislang nur aus Krimis: Verbrechergangs fällen „Urteile“ und Beschuldigte werden eiskalt ermordet.

Den Anfang machten staatlich beauftragte „trusted flagger“ (staatlich anerkannte Denunzianten, früher IMs). Sie durchsuchen Facebook, Twitter und YouTube nach angeblich problematischen Beiträgen. Diese „Hinweisgeber“ melden emsig Kommentare und Posts an die Plattformen, und diese müssen blitzschnell entscheiden: Beitrag löschen oder Nutzer sperren? Und dieser Trend zur Justizprivatisierung geht jetzt weiter.

Die Bundesnetzagentur zertifiziert „private Amtsgerichte“

Wer mit der Löschung seines Beitrags nicht einverstanden ist, konnte bisher nur vor ein ordentliches Gericht ziehen – das dauert aber und kostet. Jetzt soll das einfacher gehen. Private Firmen, quasi „Amtsgerichte im Hinterhof“, übernehmen den Auftrag als „Streitbeilegungsstellen“. Menschen die auf der Gehaltsliste dieser GmbHs stehen fällen Urteile. Demokratie? Fehlanzeige! Hier regieren wirtschaftliche Interessen gepaart mit linker Ideologie. Es kommt offenbar wieder zusammen was zusammengehört.

Das Beste daran: Niemand, der dort arbeitet, braucht überhaupt eine juristische Ausbildung! Die Anforderungen sind minimal – man braucht nicht einmal das zweite Staatsexamen, das sonst für Richter Pflicht ist. Nun können Tausende, denen das Jurastudium zu schwer war plötzlich Richter spielen. Wer ein privates Amtsgericht eröffnen will, keine Sorge, die Hürden sind niedrig. Sie müssen dieses Geschäft lediglich bei der Bundesnetzagentur anmelden. Gerechtigkeit kann so einfach sein.

Wie Scharia im Hinterzimmer: Die neue Paralleljustiz

Wir kennen dieses Spiel auch aus einer anderen Ecke: Imame, die in Hinterzimmern nach Scharia-Recht urteilen, ohne dass es jemand mitbekommt. Ein System, das still und heimlich an unseren Gesetzen vorbeiläuft. Und jetzt? Jetzt ist der Staat selbst am Drücker und baut eine Paralleljustiz auf, die für den normalen Bürger undurchsichtig bleibt.

Jetzt also dürfen GmbHs die neuen Richter sein. Das darf eigentlich nicht unkommentiert bleiben! Wenn wir anfangen, eine Paralleljustiz zu dulden, dann erschüttern wir das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Jedem, dem das Jurastudium zu schwer war und keine Anstellung bei einer Partei oder in der Politik fand, darf jetzt Richter spielen und dabei gar tüchtig verdienen. Eine großartige Idee aus dem FDP-Justizministerium. Freiheitlich eben.

Mehr Informationen hierzu von Rechtsanwalt Neuhof: 

https://www.achgut.com/artikel/die_neue_digitale_paralleljustiz_infam_arrogant_ueberfluessig


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Kommentare

7 Antworten zu „Hurra, wir eröffnen ein privates Amtsgericht“

  1. Rumpelstilzchen

    Wie gewählt, so geliefert. Das zeigt sich inzwischen bekanntlich an allen Ecken, Enden und Kanten dieses inzwischen total verwahrlosten, verrotteten und verkommenen SHITHOLES.

    ABER: Immer noch raffen es die meisten „superdemokratischen“ HALTUNGS-ALMANS nicht, welche Folgen und Konsequenzen ihr ABARTIG ENTHIRNTES Wahlverhalten in praxi hat, oder aber es ist ihnen absolut gleichgültig, frei nach dem Motto: Mich betrifft es ja nicht (vermeintlich) und „ick hab ja nüscht zu verbergen“.

    Fazit: Tagtäglich werden immer noch skandalösere, ebenso verfassungswidrige wie auch verfassungsfeindliche sowie bösartige Tyrannei-„Gesetze“ von den längst delegitimierten, volksverräterischen Regime-Schergen erlassen, ohne dass der – angebliche – Souverän auch nur mit den Wimpern zuckt, geschweige denn zum finalen Halali mit der blank polierten Mistgabel bläst.
    Gewissermaßen sind DIE DA OBEN nichts weniger als ein – sprachlos machendes – Spiegelbild von DENEN DA UNTEN…

    WAS ALSO SOLL MAN VON DIESEM „volk“ HALTEN ???

    1. Rumpelstilzchen

      „…nichts anderes, als ein – sprachlos machendes – Spiegelbild…“ (muss das heißen)

  2. Rumpelstilzchen

    CSU erreicht bei INSA neuen BESTWERT seit 6 Jahren. Noch nie war SöDOLF beliebter bei den Lederhosenseppln…Ozapft is !

    Das bedarf keiner weiteren Kommentierung, oder ?

  3. Warum denn nur bei der Zensur? Ich würde gerne mein privates Strafgericht eröffnen. Wäre billiger, ginge schneller, und kein Räuber, Brandstifter, Totschläger, Vergewaltiger und Mörder würde eine Haftstrafe unter 15 Jahren bis Lebenslänglich erhalten. Natürlich ohne weiteren Einsatz von Rechtsmitteln. Abzusitzen in meinem privat geführten Gefängnis. Jeder Inhaftierte würde übrigens die gleichen Haftbedingungen vorfinden, wie sie in seinem Herkunftsland üblich sind. Ich bin ja schließlich kultursensibel.

  4. Nero Redivivus Erteiler von Ad-Exercicium-Salamandri-Befehlen

    Paralleljustiz und „alternatives“ Amtsgericht in der Schattendemokratie des „diversen“ Parallelstaates: Bald verschwindet die BRD im Schwarzen Loch (… und das ist gut so?!). Ab ins „Heimat“(!)-Museum damit: „Stellt dieses ganze PERVERSUM unter Naturschutz!“

    1. Rumpelstilzchen

      Lieber Nero,

      mutmaßlich gibt es bald GULAG-Gerichte, die einen dann direkt nach Sibirien in den „Urlaub“ schicken, bei Wasser und Brot.
      Dem linksextrem-globalistischen Abschaum in diesem Lande ist wahrlich alles zuzutrauen.

  5. Jonathan M.

    Privat betriebene Gerichte in Form von GmbHs?
    O, was würden die „politisch unabhängigen Halb- und Vollgötter“, die im Namen der Kartellparteien (nicht im Namen des Volkes) beim Bundesverfassungsgericht Recht sprechen, dazu sagen?
    Denn es könnte doch sein, dass sehr viele solcher GmbHs wie Pilze aus dem Boden schießen, die dann mehrheitlich endlich mal Recht im Namen des Volkes sprechen würden.

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