Hört, hört: „Verantwortung für Deutschland“

Wir alle sollen den legendären Trümmerfrauen gleich, die Arme hochkrempeln und das Land wieder aufbauen, das von unionsgeführten Regierungen und bunten Clownskoalitionen zugrunde gerichtet worden ist. Was für ein Auftritt! Man weiß nicht, ob man sich vor Lachen krümmen oder vor lauter Fremdschäm die Flucht ergreifen soll.

Die DRECK-Zeitung applaudiert, dazu hat die Kriegstreiberpresse auch allen Grund. Denn Friedrich Merz wird die Aktienpreise von Rheinmetall und Co. in unbekannte Höhen puschen – zumindest kurzfristig.

Mit großen Worten trat der Second-Hand-Kanzler vor den Bundestag und sprach von „Verantwortung für Deutschland“. Es folgten Phrasen, die abwechselnd mal wie von Trump, dann von Merkel abgekupfert wirkten.

Merz‘ Schlüsselthesen unter der Lupe

„Wir wollen regieren, um unsere Freiheit entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.“
Was Merz hier andeutet, klingt nach harter Sicherheitspolitik. Doch konkret bleibt er schuldig, wie genau er diese Freiheit schützen will. Die Begründung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ wirkt wenig originell und bleibt vage.

„Wir werden unsere Verpflichtungen innerhalb der NATO erfüllen.“
Ein altbekannter Satz, den auch seine Vorgänger mantraartig wiederholten. Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Doch mit welchem Personal? Woher die Ressourcen kommen sollen, bleibt unklar.

„Unsere Wirtschaft steckt in der Rezession.“
Eine seltene Selbstkritik, die Merz offen anspricht. Doch seine Lösung? Steuerliche Abschreibungen für Unternehmen, Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Realistische Schritte oder neoliberal eingefärbte Wunschvorstellungen?

„Wir schaffen einen modernen Staat.“
Der Bürokratieabbau sei ein zentrales Anliegen. Ein Digital- und Staatsmodernisierungsministerium soll helfen. Doch diese Mammutaufgabe ist mit Ankündigungen nicht getan – konkrete Strategien fehlen.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das war so, das ist so und das bleibt so.“
Ein Satz, der provozieren dürfte – besonders im konservativen Lager. Zwar fordert Merz zugleich mehr Begrenzung und Zurückweisungen, doch der Spagat zwischen Willkommenskultur und Sicherheitsbedenken wirkt unausgegoren.

Nichts als Blabla!