Hintertürchen? Bundestagspräsidentin gegen schnelle Impfpflicht

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Halten sich die „Regierenden“ diverse Hintertürchen offen für den Fall, dass der Widerstand gegen eine „Impfpflicht“ nicht in den Griff zu kriegen ist?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt: „Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen. Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar hielte ich für verfrüht“, sagte Bas im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Parlament müsse sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen. „Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht. Das gilt es ernst zu nehmen.“

Bund und Länder hatten den Bundestag am 2. Dezember zu einem „zeitnahen“ Beschluss aufgefordert, damit die allgemeine Impfpflicht „etwa ab Februar“ greifen könne. „Wenn wir erst im März fertig wären, wäre das völlig in Ordnung. Ich warne jedenfalls davor, unnötigen Zeitdruck zu machen“, sagte Bas nun der NOZ. Es dürfe „nicht passieren“, dass die aufgeheizte Debatte von der eigentlichen Aufgabe ablenke, sofort mehr Menschen zu impfen. Wenn das Ziel erreicht werde, die Impfquote Richtung 80 oder sogar 90 Prozent zu treiben, „brauchen wir womöglich gar keine Impfpflicht mehr“, betonte Bas. „Jeder, der sich jetzt impfen lässt, trägt dazu bei.“

Sollte doch eine Impfpflicht kommen, dann gehe das nur mit einem Register, sagte die SPD-Politikerin und stellte sich damit gegen Kanzler Olaf Scholz: „Eine Impfpflicht macht nur mit einem nationalen Impfregister Sinn. Nur so ließen sich Fälschungen vermeiden. Und nur mit einem solchen Register ließe sich erkennen, wenn eine Charge womöglich nicht ganz in Ordnung war oder ob es Nebenwirkungen gibt, die in seltenen Fällen später auftreten könnten“, begründete sie ihre Forderung. Nur mit einem solchen Register könnten Menschen auch gezielt angeschrieben werden, wenn es um den nächsten Boostertermin gehe. Scholz hatte hingegen gesagt, er sehe ein Impfregister „skeptisch“. Auch vom Koalitionspartner FDP kommt scharfer Widerstand.