Der Skandal ist um einiges größer als die IBIZA-Affäre um den damaligen Vizekanzler HC Strache. Die ÖVP steht vor einem Trümmerhaufen. Nur ein Rücktritt des Kabinetts und unverzügliche Neuwahlen können den Schaden für die Demokratie noch mildern.
Dazu wird es aber so schnell nicht kommen. Kurz hält eisern an der Macht fest und wischt alle Vorwürfe beiseite. Es geht um Inserate und geschönte Umfragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.
Die ansonsten der ÖVP zugeneigte Krone berichtet schonungslos:
Am Mittwoch ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen – darunter in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse und im Kanzleramt. Die Ermittler interessierten sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Partei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit solchen Aktionen spekuliert – und heftig bekrittelt, dass die Razzien bereits Wochen im Vorfeld in Journalistenkreisen bekannt gewesen seien.
Die ins Visier der Ermittlungen geratene Mediengrupe Österreich (OE24) wehrt sich gegen Vorwürfe, es seien bezahlte Umfragen vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden.
Zu keinem Zeitpunkt gab es zwischen der Mediengruppe ÖSTERREICH und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate. Tatsächlich sind alle Inseratenzahlungen des Finanzministerium durch das Transparenzgesetz offengelegt.
Die SPÖ wittert ihre Chance. Laut aktuellen Umfragen liegt sie nur noch einen Prozentpunkt hinter der ÖVP. Auf Twitter frohlocken die Sozialdemokraten bereits: “Wir sind Zeuge des kompletten Verfalls der ÖVP, einer einst staatstragenden Partei. Das türkise Kartenhaus bricht völlig ein.”
Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger. Während Hausdurchsuchungen laufen, stellt ÖVP sich schon einen Persilschein aus. Kurz hat hohen Aufklärungsbedarf. ÖVP muss zu allen Vorwürfen Stellung nehmen, statt weiter auf Justiz, Medien und Opposition einzudreschen.
— Christian Deutsch (@deutsch_ch) October 6, 2021
Das langsame Dahinsiechen der “Volkspartei” scheint kein Ende zu nehmen. Doch der Fall ist nicht aufzuhalten und wird umso schmerzhafter sein.
Wie man sieht, ist “Herrn” Blümel das Grinsen noch nicht vergangen …
