Wer Deutscher werden darf, kann die jeweilige Regierungsmehrheit mit einem einfachen Gesetz weitreichend verändern. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht darin eine gefährliche Lücke im Grundgesetz – und fordert eine klare Reihenfolge: erst erfolgreiche Integration, dann Staatsbürgerschaft.

Papier erklärte anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das deutsche Volk sei Träger der Staatsgewalt. Das Grundgesetz schweige jedoch weitgehend dazu, wer zu diesem Volk gehöre und wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könne.

Damit könnten „einfache politische Mehrheiten“ nach ihrem politischen Willen verändern, wer eingebürgert wird. Papier bezeichnet diese Leerstelle ausdrücklich als Grundgesetzlücke. Gerade angesichts immer weiter abgesenkter Hürden bei der Einbürgerung ist seine Warnung unüberhörbar: Die Zusammensetzung des Staatsvolkes darf nicht zum Spielball wechselnder Koalitionen werden.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident stellt zugleich klar, wann eine Einbürgerung erfolgen sollte. Die deutsche Staatsbürgerschaft müsse „am erfolgreichen Ende einer Integration stehen“ – und nicht bereits am Anfang. Damit widerspricht Papier der Politik, den deutschen Pass als bloßes Integrationsinstrument zu behandeln.

Einer pauschalen rückwirkenden Rücknahme bereits erfolgter Einbürgerungen erteilte Papier allerdings eine Absage. Verwaltungsakte könnten grundsätzlich nur bei Rechtsfehlern zurückgenommen werden; außerdem dürfe kein Deutscher staatenlos gemacht werden. Politisch falsche Entscheidungen lassen sich nach seiner Auffassung nicht beliebig rückwirkend korrigieren.

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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung über Presseportal.