Gottschalk (AfD) warnt Merz: Keine Beweismittel im Scholz-Fall vernichten

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute eindringlich gefordert, die E-Mails und Kalendereinträge von Bundeskanzler Olaf Scholz zu sichern, um eine mögliche Vernichtung von Beweismitteln zu verhindern. In einer Pressemitteilung der Partei warnte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, vor einer potenziellen Vertuschung im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Er rief sowohl die noch amtierende Regierung als auch die voraussichtlich unter CDU-Chef Friedrich Merz künftig führende Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass diese Daten für einen neuen Untersuchungsausschuss oder strafrechtliche Ermittlungen erhalten bleiben.

Gottschalk betonte, dass die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausgefunden habe, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Scholz beim Bundesfinanzministerium entgegen früherer Annahmen nicht gelöscht wurden. „Pünktlich zur Wahl kommen nun weitere Indizien ans Licht, die auf ein direktes Wissen von Scholz über die Verschleierung seiner Termine mit Olearius hindeuten“, erklärte er. Der AfD-Politiker verwies auf die Möglichkeit, diese Daten im nächsten Bundestag durch einen neuen Untersuchungsausschuss auszuwerten, um die Rolle des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Skandal endgültig zu klären.

Ein Problem sieht Gottschalk jedoch darin, dass das Bundesfinanzministerium nicht garantieren könne oder wolle, dass die E-Mails auch nach der Bundestagswahl erhalten bleiben. „Alles andere wäre Beweismittelvernichtung“, warnte er und stellte die Frage, ob die Union ihr bisheriges Interesse an Aufklärung nach einer möglichen Koalition mit der SPD aufgeben könnte. Gottschalk forderte daher eine verbindliche Zusage, dass die Unterlagen geschützt werden, und mahnte: „Es wird sich zeigen, ob Merz und die Union weiterhin den Mut zur Wahrheit haben oder zum Prinzip ‚Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‘ zurückkehren.“

Die AfD sieht in den neuesten Erkenntnissen eine Chance, den Cum-Ex-Skandal umfassend aufzuklären, und drängt auf einen neuen Untersuchungsausschuss, um Licht in die Verstrickungen führender Politiker zu bringen. Die Bundestagswahl und die weitere Entwicklung der Koalitionsverhandlungen könnten entscheidend dafür sein, ob diese Forderung umgesetzt wird.