Gewählte (Volks-)Vertreter????

von Helmut Schnug, Kritisches-Netzwerk.de

Keines der fünf höchsten Ämter Deutschlands wurde jemals mittels bundesweiter Abstimmungen durch den Willen der Bürger (m/w/d) entschieden und vergeben. In Deutschland besteht keine verbindlich festgelegte protokollarische Rangordnung. Anerkannt ist nur, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der protokollarisch ranghöchste Repräsentant des Staates ist. Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge:

• Bundespräsident (Staatsoberhaupt) ⇒ seit 19. März 2017 Frank-Walter Steinmeier (SPD)

• Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative) ⇒ seit 26. Oktober 2021 Bärbel Bas (MdB SPD).

• Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive) ⇒ seit dem 8. Dezember 2021 Olaf Scholz (SPD)

• Präsident des Bundesrates (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer) ⇒ seit dem 1. November 2023 Manuela Schwesig (SPD)

• Präsident des sogenannten Bundesverfassungsgerichts (Vertreter der Judikative) ⇒ seit 22. Juni 2020 Stephan Harbarth (CDU)

Nur 299 der aktuell 733 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden direkt in ihrem Bundestagswahlkreis gewählt (Direktmandate). Die Mehrzahl der Abgeordneten (434!) haben also KEIN Direktmandat, wie im Artikel 38 GG, Satz 1 (Stichwort: unmittelbar) gefordert, sondern ziehen über Listen in das Parlament ein (Listenkandidat).

„(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Somit ist der Bundestag ein unkonstitutionelles Organ. Kümmert aber anscheinend niemanden. Hauptsache, die Illusion stimmt!

Verfassung, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, verfassungsfeindl. Auftreten, staatliche Souveränität ?

In Politikerreden und allen Artikeln der Leitmedien, aber auch in den meisten der sogenannten ‚Alternativen Medien‘, werden o.g. Begriffe verwendet. Dazu folgende Anmerkungen:

Es gibt keine Verfassung, die Siegermächte gaben uns ein Grundgesetz. Das Grundgesetz wird von niemandem geschützt. Es gibt kein Grundgesetzschutz, sondern einen Verfassungsschutz – OHNE Verfassung. Es gibt kein Bundesgrundgesetzgericht, sondern ein Bundesverfassungsgericht – OHNE Verfassung.

Das Grundgesetz, immerhin NICHT(!) durch ein Referendum zu Verfassungsrang erhoben, hätte ‚Legitimität‘ bestenfalls nicht anders als durch die Praxis erlangen können. Doch die Praxis zeigt seit Jahrzehnten, dass die Mehrheit sogenannter ‚Volksvertreter‘ auf die im Grundgesetz verankerten Werte wie Menschenwürde, das Leben, Innere Sicherheit, Individuelle Freiheit, Soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Demokratie pfeifen. Und sie sagen es auch ungeniert: Was interessieren mich unsere Wähler.

Auch die Souveränität hat es in Deutschland nach dem WW2 nie wirklich gegeben!

Staatliche ‚Souveränität‘, der Bürger als angeblichen ‚Souverän‘, ‚Selbstbestimmung‘ und die ‚Meinung- und Pressefreiheit‘ werden hierzulande nicht nur durch den beißenden Verwesungsgestank eines seit Jahrzehnten praktizierten transatlantischen Kadavergehorsams ad absurdum geführt, sondern auch durch das antidemokratische, bürgerfeindliche und korrupte Regime der EU. Auch das Angriffsbündnis NATO verhindert ‚Souveränität und ‚Selbstbestimmung‘ einzelner Mitgliedsstaaten. Nicht zu vergessen das korrupte, gegen Transparenz, Völkerrecht und Menschenrechte verstoßende ‚Gesundheitsregime‘ WHO und deren Kapitalgeber wie bspw. die Gates Foundation (vormals B.&M.-Gates-Stiftung), BIG PHARMA, sog. „Philanthropen“ und andere private, nichtstaatliche „Sponsoren“).

Elitarismus oder Elitismus ist eine Ideologie, die vom Bewusstsein getragen ist, einer Elite anzugehören, und sich in einer elitären Haltung manifestiert. Sie definiert sich im Gegensatz zum Pluralismus. Von „verfassungsfeindlichem Auftreten“, „souveränen Bürgern“ oder von „Souveränität“ zu fabulieren, ist daher realitätsfern.

Freiheit und Demokratie ?????

Die nachfolgende Textpassage stammt aus einem Artikel von Egon W. Kreutzer den er mal auf meiner Seite veröffentlichte und aus einem seiner Bücher stammt:

»Das Begriffspaar „Freiheit und Demokratie“ hat längst seine, dem ursprünglichen Sinn entsprechende Bedeutung verloren. „Freiheit und Demokratie“ steht heute für etwas ganz anderes, nämlich für den starken, ja übermächtigen Staat, der seine Macht mit den Mitteln psychologischer Gewalt erhalten kann, weil seine Bürger nach Jahrzehnten subtiler Gehirnwäsche soweit abgestumpft sind, dass die Anwendung physischer Gewalt zur Durchsetzung so genannter Staatsziele nur noch in Ausnahmefällen erforderlich scheint.

Freiheit gibt es ohne Zweifel, doch sie hat ihren absoluten Charakter eingebüßt. Freiheit ist zur Ware geworden und kann gegen Bezahlung in unterschiedlichsten Graden der Abstufung erkauft werden. Doch es ist nicht der demokratisch verfasste Staat, der mit „Freiheit“ Handel treibt. Der Staat greift nur insoweit in den Freiheitsmarkt ein, als er mithilft, die Freiheit zu einem knappen Gut zu machen und damit die Preise hochzuhalten.

Die Rechtfertigung für dieses staatliche Agieren liefert – so widersinnig dies zunächst auch scheint – ausgerechnet die Demokratie. Jene Demokratie, die fernab von ihren Idealen zur gelebten Selbstverständlichkeit geworden ist. Kaum jemand, der noch widerspricht, wenn es heißt: „Wahlen ändern nichts“, oder, „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen.“ Doch der damit zum Ausdruck gebrachten Resignation folgen zu wenig Wut, zu wenig Aufbegehren, zu wenig Engagement, als dass die allgemeine Erkenntnis der Fehlentwicklung zu Korrekturen führen könnte.« (Text: Egon W. Kreutzer). Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“ von Egon W. Kreutzer, Verlag Books on Demand.

»Die Dinge falsch benennen heißt zum Unglück der Welt beitragen.«

»Misnaming Things Means Contributing to the Misfortune of the World.«

»Mal nommer un objet, c’est ajouter au malheur de ce monde.«

Helmut Schnug, Kritisches-Netzwerk.de