FPÖ will Übergewinnsteuer für Banken nach italienischem Vorbild

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat es vorgemacht. Mit der sogenannten Übergewinnsteuer will sie bei den Banken bis zu drei Milliarden Euro jährlich abschöpfen. Die Börsen haben bereits reagiert, es kam zu teils heftigen Kurseinbrüchen. Nach dem gestern veröffentlichtem offenen Brief von FPÖ Chef Kickl an Österreichs Banken, sprechen sich die Freiheitlichen nun auch für eine “Übergewinnsteuer” aus.

„Die Europäische Zentralbank erhöht in immer schnelleren Schritten den Leitzins, der nun bereits bei 4,25 Prozent liegt. Vielen Kreditkunden ist damit die Rückzahlung ihres Bau- oder Wohnkredites mittlerweile unmöglich geworden. Österreichs Banken fahren jedoch einen Rekordgewinn nach dem anderen ein. Die Sparer jedoch gehen durch minimale Habenzinsen quasi leer aus – oder noch schlimmer, durch die Kapitalertragsteuer (KESt) auf die nominell positiven Sparzinsen wird ihr Erspartes noch weniger. Der Finanzminister kassiert hier also Steuern von real nichtexistierenden Zinsen, was eine Scheingewinnbesteuerung darstellt“, erklärten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs.

In Zahlen ausgedrückt können Banken ihr Geld bei der EZB derzeit für 3,75 Prozent (Tendenz steigend) täglich fällig parken, während die Sparer für täglich fällige Einlagen lediglich rund 0,35 Prozent Zinsen bekommen. „Hier ist eine Schieflage zulasten der Sparer und Kreditnehmer eingetreten, die es zu korrigieren gilt. Sofern die Banken die Zinsänderungen für Sparer nicht im selben Tempo weitergeben wie für Kreditnehmer, ist eine Übergewinnsteuer mehr als angebracht!“

Nach italienischem Vorbild könnten die so eingenommenen Gelder zweckgebunden an Menschen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, ausbezahlt werden. „So, wie dieses Missverhältnis derzeit besteht, kann es einfach nicht mehr weitergehen. ÖVP und Grüne müssen endlich aus ihrer Komfortzone und ihrer Großkonzern-Klientelpolitik herauskommen“, forderten Kickl und Fuchs die Regierungsparteien zum Handeln auf, wobei auch eine Zinsdatenbank analog zur Spritpreisdatenbank zu mehr Transparenz verhelfen würde.