Wien – Mit Kopfschütteln reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, der im Untersuchungsausschuss FPÖ-Fraktionsführer gewesen ist, auf die bekanntgewordenen Einvernahmeprotokolle von ÖVP-Bundeskanzler Kurz. Hier zeige sich einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch verlotterten türkisen „Familie“.
Kurz solle endlich damit aufhören, semantische Ablenkungsversuche zu betreiben, denn die Chatprotokolle beweisen das genaue Gegenteil seiner Aussagen im Ausschuss. „Er soll endlich die Konsequenzen ziehen und zugeben, dass er das Parlament belogen hat“, forderte Hafenecker den ÖVP-Obmann auf.
Die Einvernahme Kurzens sei offenbar die für ihn so charakteristische Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit gewesen, meinte Hafenecker weiter. Die ÖVP habe ganz offensichtlich ein wirklich krasses Problem mit einer funktionierenden Justiz, die lediglich die Arbeit mache, für die sie schließlich da sei. Das Wort Unrechtsbewusstsein fehle völlig im internen ÖVP-Duden.
Nach einer strafrechtlichen Anklage habe der Kanzler selbstverständlich zurückzutreten, betonte Hafenecker. Anderes sei dem österreichischen Staat nicht zumutbar. (OTS)
