Faustdicke Überraschung in NRW: Umbau zur sozialistischen Ganztagsbetreuung kostet Geld

Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Kosten des Ganztagsausbaus an den Grundschulen. Die Bundesregierung plant bis 2025 einen Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung in der Primarstufe und hatte beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro anzulegen, um die Länder bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung unterstützen. “Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). NRW erhielte von den Bundesmitteln einen Anteil von 440 Millionen Euro. “Benötigt wird aber mehr als das Dreifache”, erklärte Schneider.

In NRW bieten derzeit rund 2600 Grundschulen eine Ganztagsbetreuung an. Der Städte und Gemeindebund wies darauf hin, dass schon jetzt an “allen Ecken und Enden qualifiziertes pädagogisches Personal” fehle. “Aktuell sprechen wir für den Bereich unter sechs Jahren von einer Lücke von 40 000 Erziehen. Der Rechtsanspruch würde zusätzlichen Bedarf auslösen. Allein in NRW hätten wir es mit 50 000 neuen Betreuungsplätzen zu tun”, sagte Schneider. Das deutsche Jugendinstitut hatte berechnet, dass der Rechtsanspruch in NRW zusätzliche Betriebskosten von rund einer Milliarde Euro produzieren würde, die von den Kommunen finanziert werden müssten. Dass die Bundesregierung ernsthaft von einer Entschuldung der Kommunen spreche, ihnen aber gleichzeitig neue Aufgaben in Milliardenhöhe aufbürden wolle, sei “an Absurdität kaum zu überbieten”, betonte Schneider.

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