Was sich gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee abspielte, könnte als Tiefpunkt politischer Doppelmoral in die Geschichte der Stadt eingehen. Ein Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz der Versammlungsfreiheit und gegen politische Einschüchterungsmethoden wurde in namentlicher Abstimmung von fast allen Vertretern der sogenannten “demokratischen Parteien” abgelehnt – und das öffentlich, vor Publikum und im Livestream!
Worum ging es? Die AfD forderte in ihrem Antrag ein klares Bekenntnis gegen linksextreme Einschüchterungspraktiken durch die sogenannte “Antifa Falkensee”. Anlass war unter anderem das AfD-Winterfest am 31. Januar, bei dem Besucher – darunter auch Minderjährige – gegen ihren Willen fotografiert und im Internet bloßgestellt wurden. Persönliche Daten wurden veröffentlicht, mit dem Ziel, Druck auf politisch Andersdenkende auszuüben.
Doch statt sich von solchen Methoden zu distanzieren, verließen rund zehn Abgeordnete feige den Saal, um sich vor der Abstimmung zu drücken. Der parteilose Bürgermeister und eine CDU-Abgeordnete „nahmen nicht teil“, zwei weitere enthielten sich. Zustimmung kam einzig von den sieben AfD-Abgeordneten – zu wenig, um dem Antrag Gehör zu verschaffen.
Wer sich bislang Illusionen über den Zustand der politischen Kultur in Falkensee gemacht hat, wurde gestern eines Besseren belehrt. Wer schweigt, stimmt zu – und in diesem Fall lautet das unausgesprochene Bekenntnis vieler Abgeordneter offenbar: Wir stehen zur ANTIFA.
Die Sitzung war bereits mit einem Skandal gestartet. Zu Beginn wurde – ohne Vorankündigung – ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Ziel: Einflussnahme auf die Personalpolitik der Stadt. Die überrumpelte Verwaltung stand unter Schock, und der Justiziar der Stadt, Dr. Sempf, zog Konsequenzen: Er warf öffentlich sein SPD-Parteibuch hin und trat aus der Partei aus!
