Faeser ordnet Grenzkontrollen an

Nancy Faeser hat Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Die Maßnahme wurde bei der EU-Kommission angemeldet. Nach BILD-Informationen soll es auch harte Zurückweisungen von Migranten geben. Ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ wurde entwickelt.

Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die hohe Gesamtbelastung Deutschlands und den Schutz der inneren Sicherheit. Die Bundesregierung folgt der Ansicht, dass in Sicherheitsfragen deutsches Recht Vorrang vor EU-Recht hat. Faeser hat der Unions-Bundestagsfraktion und Merz vertrauliche Gespräche angeboten.

Was aber bringen vorübergehende Grenzkontrollen, wenn danach alles wieder zurückgefahren wird? Um Deutschland wieder sicher zu machen wären zudem Rückführungen von mehreren Hunderttausenden jährlich über einen längeren Zeitraum notwendig.