Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Nach seiner Darstellung ist der Entwurf ein „Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen“, weil der Staat weiter wachse, während Bürger immer stärker belastet würden.

Espendiller wirft der Bundesregierung vor, nicht an den Ausgaben anzusetzen, sondern neue Belastungen vorzubereiten. In der Pressemitteilung nennt er unter anderem eine Krypto-Besteuerung, eine neue Plastiksteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern. Gleichzeitig würden Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gesenkt, während aus seiner Sicht verzichtbare Ausgaben weiterliefen.

Das Muster sei immer gleich, so Espendiller: „Der Bürger zahlt, der Staat kassiert.“ Die Bundesregierung habe den Kontakt zu den arbeitenden Menschen im Land verloren. Besonders hart kritisiert er die geplante Neuverschuldung. Für 2027 seien nach Angaben der AfD-Fraktion rund 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, wenn Kernhaushalt und kreditfinanzierte Sondervermögen zusammengerechnet würden.

Auch die Zinslast rückt Espendiller in den Mittelpunkt. Schon für 2030 rechne die Bundesregierung demnach mit 80,7 Milliarden Euro reinen Zinszahlungen. Dieses Geld fehle dann ausgerechnet dort, wo der Druck durch Demographie und soziale Sicherungssysteme ohnehin wachse: bei Rente, Gesundheit und den Menschen, die ihr Leben lang eingezahlt hätten.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb Einsparungen bei aus ihrer Sicht unnötigen Staatsausgaben statt neuer Belastungen. Espendiller nennt eine „echte Migrationswende“, die Streichung ideologischer Förderprogramme und eine Rückführung des ausgebauten Beauftragten- und Behördenapparats. In den kommenden Haushaltsberatungen wolle die Fraktion diese Vorschläge weiter ausbauen.

Quelle: Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion zu Michael Espendiller und dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027.