Ermächtigung: Die Schweiz auf dem Weg zur Öko-Diktatur

Das Referendumskomitee NEIN zum Stromfresser-Gesetz! sammelt Stimmen gegen das sogenannte Klimaschutz-Gesetz. Doch genau genommen ist es schon zu spät. Wenn es um die Freiheit geht beginnt der Tabubruch bereits mit der Debatte, denn Freiheit stirbt, sobald sie infrage gestellt wird. Und genau das ist der Plan von Mitte-Links. Bis 2050 sollen die „fossilen“ Energieträger Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten werden, um „Netto Null“ zu erreichen. Dahinter verbirgt sich nicht nur ein totalitärer Oköfaschismus, sondern pure Lebensfeindlichkeit. CO2 bedeutet genauso Leben wie Sauerstoff.

Zusätzlich kann der Bundesrat mit dem neuen Gesetz im Alleingang Vorschriften zum Erreichen von „Netto Null“ bis 2050 erlassen. Zum Beispiel das Verbot von Diesel- und Benzin-Motoren, so die Unterschriftensammler.

Die Vorgehensweise erinnert an das deutsche „Infektionsschutzgesetz“ und der schwammigen Definition einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“, was vollkommen zu Recht von Kritikern als Ermächtigungsgesetz benannt wurde. Die Schweiz hat bei Corona inzwischen wieder gelockert, aber genauso stark in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Damit ist die Freiheit nicht wieder erlangt oder zurückgegeben worden, denn der Bundesrat kann jederzeit wieder zuschlagen und muss keine Angst vor allzu großen Protesten haben. Der Probelauf war erfolgreich und wenn die Schweizer nicht verstehen, dass ihr Abstimmungsverhalten keinen Pfifferling mehr Wert ist, blüht ihnen die gleiche Ökodiktatur, wie sie die Great Resetter überall durchsetzen wollen. Im Zweifel wird so lange abgestimmt, bis sich dem gewünschten Ergebnis zu 99,3 Prozent angenähert worden ist. Die 0,7 Prozent Abweichung von den Regeln in der EU verkauft man dann noch als Souveränität.

Hilft der Wink mit den Kosten von mindestens 347 Milliarden Franken?

Der geplante Umbau der Energieversorgung führt zu geschätzten Kosten von 347 Milliarden Franken – mindestens! Bezahlen müssen die Hausbesitzer und Mieter, die Auto-, Lastwagen- und Töff-Fahrer, die Familien, Gewerbler – kurz wir alle! Die verantwortungslosen Utopien von Mitte-Links kosten Hunderte Milliarden – auch dann noch, wenn die verantwortlichen Politiker längst nicht mehr im Amt sind!

energiekrise-nein.ch

Ich fürchte leider Nein! Zwar haben die Schweizer der staatlichen Medienförderung eine klare Absage erteilt, doch auf die Leitmedien, z.B. die NZZ können sich die Bürger nicht mehr verlassen. Das ach so unabhängige Blatt tönte in Sachen Impfzwang ganz unkritisch „Ja, bitte“ und wollte zudem einen dicken Batzen Steuergelder für sich einstreichen. Inzwischen ist die Sache wieder vergessen und was liest man in Sachen CO2 in der NZZ?

Bundesrat und Parlament sollten den Mut haben, die vorgesehene CO₂-Abgabe auf eine klare verfassungsmässige Grundlage zu stellen. Denn die geplanten Lenkungsabgaben sind eigentlich Lenkungssteuern.

NZZ

Interessante Argumentation: Weil die CO2 Steuern gar nicht das sind, was einem vorgegaukelt wird, sollen sie nicht etwa aufgegeben, sondern mal wieder an der Verfassung herum geschraubt oder vorbei gepfuscht werden. Das ist nicht nur Pfusch, sondern ein Putsch. Und dagegen soll ein Referendum das einzige Mittel sein? Was, wenn die Mehrheit wieder einmal auf Freiheit pfeift und „Sicherheit“ wählt? Hier das letzte Beispiel:

Höhere Mehrwertsteuer, längere Arbeitszeit für Frauen: Schweizer sagen JA

Wer dem Staat freiwillig und ausdrücklich erlaubt, die Steuern zu erhöhen, dem ist nicht mehr zu helfen…