Ein Hakenkreuz hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten – auf einem offiziellen Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg. Der Urheber: SPD-Vizepräsident Daniel Born. Was zunächst wie ein Skandal mit unklarer Täterschaft begann, endete am Freitag mit einem Knall: Born übernahm die Verantwortung, trat aus dem Parlamentspräsidium und der SPD-Fraktion zurück – und erklärte: „Ich werde mir nie verzeihen, dass ich so versagt habe.“
Die Affäre zieht weite Kreise. Während Landtagspräsidentin Aras (Grüne) den Rücktritt als „folgerichtig“ bezeichnet, erwartet sie nun auch die vollständige Mandatsniederlegung. Die AfD, deren Kandidat Ziel der Schmiererei war, sieht sich hingegen von Beginn an zu Unrecht verdächtigt. Emil Sänze (AfD) spricht von „Voreingenommenheit“ und einem „gezielten Angriff“ auf seine Partei.
Born selbst versuchte seine Entgleisung mit einem emotionalen Ausnahmezustand zu begründen – ausgelöst durch das Verhalten einer AfD-Abgeordneten. Er habe mit dem Hakenkreuz ein politisches Zeichen setzen wollen. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Das Symbol des Nationalsozialismus im Landesparlament zu hinterlassen, hat massive Empörung ausgelöst – bei CDU, FDP und Grünen gleichermaßen.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Fall juristische Konsequenzen hat. Entscheidend sei, ob ein „öffentliches Verbreiten“ vorliege – und ob möglicherweise auch eine Beleidigung vorliegt. Politisch aber hat sich Born damit selbst erledigt – und der AfD unfreiwillig eine Vorlage geliefert, wie man sie im Wahlkampf nicht besser hätte erfinden können. Quelle: Spiegel Online
Auch die Badische Zeitung zeigt sich empört: “ ‚Eine Schande für dieses Parlament‘, hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den noch unbekannten Schuldigen aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Selbst für einen Hinterbänkler wäre es schwierig, nach einer solchen Entgleisung in Deutschland eine politische Karriere fortzusetzen. Für jemanden, dem sie als Vizepräsident eines Landesparlaments unterlaufen ist, ist es undenkbar.“
Der Staatsfunk urteilt ebenfalls gnadenlos: „Peinlich und infantil – es ist ein Tiefpunkt in der mehr als 70-jährigen Geschichte des baden-württembergischen Landtags. Und dafür hat kein Parlamentarier der AfD gesorgt.“
