Erst treibt Brüssel mit Sanktionen, Energiepolitik und neuen Auflagen die Kosten in die Höhe, dann sollen 540 Millionen Euro Steuergeld die Folgen abfedern. Für FPÖ-Europaabgeordneten Gerald Hauser ist die angekündigte Nothilfe vor allem eines: ein Eingeständnis des politischen Scheiterns.

Nach Angaben Hausers will die Europäische Kommission kurzfristig 540 Millionen Euro mobilisieren, um Europas Landwirte angesichts massiv gestiegener Düngemittelpreise zu unterstützen. Die Hilfe sei notwendig, weil viele Bauern die zusätzlichen Belastungen kaum noch tragen könnten. Zugleich kritisiert Hauser, dass Brüssel weiterhin an jenen Entscheidungen festhalte, die die Krise seiner Ansicht nach verschärft haben.

Wie ernst die Lage ist, zeigt für den freiheitlichen Abgeordneten auch das Eilverfahren im Europäischen Parlament. Dort stand während der laufenden Plenartagung eine Dringlichkeitsbehandlung zur vorübergehenden Unterstützung und Auszahlung von Vorschüssen wegen der gestiegenen Düngemittelpreise infolge der Nahostkrise auf der Tagesordnung. Dass nun im Eiltempo reagiert werden müsse, wertet Hauser als Beleg für das Versagen der bisherigen Politik.

Düngemittelproduktion braucht große Mengen bezahlbarer Energie. Hauser nennt deshalb nicht nur die aktuelle Nahostkrise, sondern auch das Emissionshandelssystem, Green-Deal-Auflagen, den CO₂-Grenzausgleich sowie zusätzliche Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus als Kostentreiber. Seine Forderung ist unmissverständlich: Die Russland-Sanktionen müssten beendet werden.

Die Kritik trifft einen zentralen Punkt. Notfallhilfen können akute Belastungen lindern, ersetzen aber keine verlässliche Agrar- und Energiepolitik. Solange Brüssel an kostentreibenden Vorgaben festhält, finanziert der Steuerzahler am Ende die Reparatur jener Schäden, die politische Entscheidungen zuvor mitverursacht haben.

Europas Bauern brauchen daher mehr als den nächsten Hilfstopf: wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die Lebensmittelproduktion nicht weiter verteuert. Genau darauf drängt Hauser.