Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schlägt Alarm: Die elektronische Identitätskarte (E-ID), über die am 28. September 2025 abgestimmt wird, ist ein Angriff auf die Freiheit der Schweizer Bürger. Nils Fiechter legt in einem Referat auf der SVP-Website dar, warum dieses Gesetz ein gefährlicher Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle ist. Es missachtet den Volkswillen, bedroht die Grundrechte und ist schlicht unnötig. Nach der klaren Ablehnung der E-ID im Jahr 2021 mit über 64% Nein-Stimmen zeigt die erneute Vorlage die Dreistigkeit einer politischen Elite, die den Bürgern ihren Willen aufzwingen will.
Die Versprechen von „Kostenlosigkeit“ und „Freiwilligkeit“ sind nichts als Blendwerk. Das Gesetz sieht Gebühren für analoge Alternativen vor, und wer sich der E-ID verweigert, wird mit bürokratischen Hürden bestraft. Schleichend soll die E-ID zur Pflicht werden – für Behördengänge, Mietverträge oder sogar den Zugang zum Internet. Fiechter warnt: Dies ist der erste Schritt zu einem „Social-Credit-System“ nach chinesischem Vorbild, bei dem der Staat jeden Aspekt des Lebens kontrolliert. Dabei brauchen wir die E-ID nicht – E-Banking, soziale Medien und Alltagsgeschäfte funktionieren bestens ohne. Die Schweizer Bürger stehen vor einer klaren Wahl: Entweder verteidigen wir unsere Freiheit und direkte Demokratie, oder wir lassen uns von einer abgehobenen Elite in die digitale Überwachung zwingen. Die SVP ruft auf: Sagen wir NEIN zur E-ID!
