Die Koalition will auch die Autobahnen komplett überwachen!

Die von den Linksfaschisten der politisch beliebigen, rückgratfreien Masse namens CDU-CSU verordnete Brandmauer ist der Mühlstein um den Hals der Demokratie. Das Eingehen der Herren Merz und Söder auf die  mit 16 Prozent historisch gerupften Hühner von der SPD zeitigt  Bomben gegen alles an bürgerlichen Freiheiten, was die Ampelkoalition aus Zeitmangel noch nicht zerstören konnte. Das Dynamit, mit dem unsere Freiheitsreste endgültig weggesprengt werden sollen, ist im Koalitionsvertrag überall versteckt. Zum Beispiel hier in Ziffer 2637 ff: 

„Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“

Aha! Zu diesen Systemen zählen die Hunderte Autobahn-Mautbrücken, die mit Kameras seit Jahren die Lastwagen-Kennzeichen erfassen. Nun machen die Geräte einfach mit dem gesamten Verkehr weiter. „Strafverfolgungszwecke“ zu erfinden war noch nie eine Schwierigkeit, wenn ein Söder bereits für das Wort „Schwachkopf“ eine Polizeitruppe zur Hausdurchsuchung ausrücken lassen kann. Damit die Routineerfassung des Autobahnverkehrs auch passend in eine weiter verwirklichte Politjustiz eingespeist werden kann, sollen die Aufzeichnungen mehrmonatig gespeichert und für alle Dienste freigegeben werden. Im Koalitionsvertrag liest sich das beiläufig so:

„Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden…  sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend“

Zu deutsch: Einen irgendwie gearteten Datenschutz gibt es nicht. Nirgends.

Noch niemals hat es in Deutschland eine Regierungskoalition gegeben, die dem Bürger derart den Kampf angesagt hat. Das antidemokratische Schandpapier der Koalitionäre – so die Sicht von Kritikern – soll jetzt von zwei Bundestagsfraktionen durchgesetzt werden, deren schwarz-rote Angehörige keinerlei Skrupel kennen, die Bürgerschaft systematisch bis ins abgehörte Schlafzimmer zu verfolgen.

Fazit: Dieser Koalitionsvertrag ist gesichert linksextremistisch und bürgerfeindlich.