Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung muss zu den Wurzeln des Elysée-Vertrags zurück

Dr. Malte Kaufmann | Die deutsch-französische Partnerschaft ist eine wichtige Säule in Europa. Deutschland und Frankreich sind große Volkswirtschaften mit hohen Bruttoinlandsprodukten. 151 Millionen Menschen leben in Deutschland und Frankreich.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine lange Geschichte. Der Elysée-Vertrag von 1963, der zwischen dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet wurde, bestätigte sich in den Jahrzehnten danach als ein ideales Modell sowohl für die bilaterale Partnerschaft zwischen den beiden Ländern als auch für Europa insgesamt. 

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung wurde als Fortsetzung dieser Tradition ins Leben gerufen. Es ist ein Gremium, das aus Parlamentariern beider Länder besteht und seit seiner konstituierenden Sitzung am 25. März 2019 an Wichtigkeit zugenommen hat und weiter zunehmen dürfte. Ihre Hauptaufgabe sieht die DFPV in der Beratung wichtiger europäischer und internationaler Angelegenheiten, welche beide Länder betreffen und deren Bewältigung von gemeinsamem Interesse sind. Dazu gehören die Bereiche der EU-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, welche die DFPV in Einklang mit dem nationalen Recht beider Länder bringen will. Die DFPV ist allerdings nicht zu eigenständigen politischen Beschlüssen legitimiert und darf daher zu keinem Instrumentarium werden, das die Entscheidungsverantwortung nationaler Parlamente umgeht.

Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die deutsch-französische Versöhnung und den Gedanken eines Europas der Vaterländer. Wir setzen uns für ein Europa mit christlichen Werten und eine Partnerschaft zwischen souveränen Nationalstaaten ein. Einen europäischen Superstaat lehnen wir ab. An diesen Grundsatzpositionen muss die Arbeit der DFPV stets gemessen werden. Die DFPV hat jüngst die Tendenz kritische Einwände zu wenig in ihre Arbeit miteinzubeziehen.

So zielte beispielsweise ein Beschluss vom 21. Januar 2021 auf den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion ab. Außerdem ging es um zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien. Bedenken gegen eine europäische Gesundheitsunion und der damit verbundenen Übertragung von Kompetenzen wurden im Beschluss nicht aufgegriffen. Die AfD lehnte diesen Beschluss ab.

Die DFPV-Resolution zum Krieg in der Ukraine vom 24.03.2022 (DFPV-Vorstandssitzung, Berlin) stellt umstrittene Forderungen, wie härtere Sanktionen und eine verstärkte Lieferung von Waffen. Diplomatisches Engagement der deutschen und französischen Regierungen fehlten hingegen. Diese Resolution war für uns als AfD daher nicht zustimmungsfähig. Die Gefahr einer militärischen Eskalation bewerten wir als real. Die DFPV muss ihre diplomatischen Anstrengungen konsolidieren und sich auf diese Weise für den Frieden in der Ukraine einsetzen.

Das Ziel diplomatischer Bemühungen soll sein, ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen, gefolgt von Friedensverhandlungen für eine langfristige, stabile Koexistenz von Russland und der Ukraine. In meiner Plenarrede vom 28. September 2022 habe ich den Angriff Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und bedauert, dass Deutschland seine früher einmal errungene Stellung als Nation, die gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Erde unterhielt, verloren hat und nicht diplomatisch deeskalierend auf den Konflikt einwirkt. Als Mitglied der DFPV empfehle ich der DFPV sich für eine OSZE-Friedensmission in der Ukraine einzusetzen. 

Die von den beiden Präsidentinnen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale verfasste Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags konnten die Abgeordneten der AfD in der DFPV ebenfalls nicht mittragen. Über die 20-seitige gemeinsame Erklärung wurde in den jeweiligen nationalen Parlamenten nicht abgestimmt, ja es gab nicht einmal die Möglichkeit für Mitglieder der DFPV Änderungsanträge einzureichen. In der Erklärung geht es um eine Vielzahl von Themen des Zeitgeistes, die mit den deutsch-französischen Beziehungen wenig zu tun haben. Allein das schon verletzt das Prinzip des gemeinsamen Interesses in Sinne der DFPV. Statt den Schwerpunkt auf Austausch und Freundschaft beider Völker zu setzen, wird das Wort „Volk“ nicht einmal erwähnt. In dem Freundschaftsvertrag von vor 60 Jahren waren vor allem Regelungen zum deutsch-französischen Austausch enthalten.

Wenn die DFPV die Tradition der Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich ununterbrochen fortsetzen will, muss sie zu den Wurzeln des Elysée-Vertrags zurückkehren.

Quelle

Dr. Malte Kaufmann, MdB, AfD – erschienen auf resistancerepublicaine.com / Übersetzung ins Französische von Nicolas Faure