Die Buschmann-FDP als oberste Bekämpferin der Freiheit in Deutschland?

Die FDP (künftige Abkürzung für „Fast Drei Prozent“) ist total aus dem Ruder. Nicht nur hat die Regierungspartei die oberste Kriegsruferin im Wahlkreis der Waffenfirma Rheinmetall in betrieb, nein auch ihre Rechtspolitik führt geradeaus dahin, was Kritiker als Justiz-Terror bezeichnen. Flagrantestes Beispiel der Einschüchterung vor jedweder kritischen Äußerung ist der FDP- verschärfte § 188 Strafgesetzbuch, der bis fünf Jahre Knast für eine Verbalinjurie – also eine gesprochene oder geschriebene Behauptung, sonst nichts – gegen einen Kommunalpolitiker androht. Fünf Jahre Knast, auch für einen einzigen daher gesprochenen Satz zu irgendeinem Stadtratsmitglied sind Gesetz!!! (Hier). Dagegen erscheint Nordkorea als Oase der Freigeister. Parallel dazu werden im Frank-Spalterschen „besten Deutschland aller Zeiten“ Vergewaltiger und Zerstörer ganzer Leben von Frauen wiederholt auf freien Fuß gesetzt. Muss man mehr zur heutigen FDP, den Ampelisten und ihrer Rechtspolitik sagen? Leider ja. Aktuell im Bundestag fordert der FDP-Buschmann eine weitere Ausdehnung einer Strafandrohung, wenn „das Gemeinwohl“ tangiert sei. Dass der Justizwillkür mit diesem Gummibegriff Tür und Tor geöffnet wird und die Corruptiv!- und staatlich „zertifizierten“ und mit Hunderten Millionen Steuer-Euro finanzierten Denunzierer-Hundertschaften ihre Rechner werden rauchen lassen, ist die Konsequenz. Die Justiz mit tagtäglichen Anzeigen zu fluten, um die Bürgerschaft einzuschüchtern passt zur FDP- und Altparteienpolitik der letzten drei Jahre, in denen – erstmals in der Rechtsgeschichte – sogar das polizeiliche Verscheuchen von Rentnern auf Parkbänken eingeführt wurde (hier).

Nordkorea erscheint aus hiesiger Sicht als Oase des freien Geistes

Vermutlich wird man bis zu Adolf Hitler zurückzugreifen haben, um ähnliche Strafexzesse zu finden. Im Endstadium vor dem 8. Mai 1945 wurde auch „Defätismus“ bestraft. Für Kritiker vergleichbar mit dem, was Fancy Neser sinngemäß mit „Wer den Staat verhöhnt, muss eine starke Antwort bekommen“ beschreibt. Aktuell gibt es keine Todesstrafe wie zu Hitlers Zeit dafür, aber wir sind ja noch nicht am Ende des Linksfaschismus angekommen.

Nicht nur in der Rechtspolitik sieht es nach der Taktik der verbrannten Erde aus, was die Ampel in Berlin präsentiert. Man hat den Eindruck, dass die tägliche Manipulation und Einlullerei durch Staatsfunker und halbamtliche Hauptmedien die Bürger ihrer Urteilskraft beraubt haben.