Der wahre Skandal des Ausgabengesetzes

Letzte Woche verabschiedete der Kongress ein massives Koronavirus-Hilfs- und Gesamtausgabengesetz als “Omnibus” (Sammelgesetz). Präsident Trump drohte damit, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, da er eine Erhöhung des Betrags für die durch das Gesetz autorisierten “Stimulus”-Schecks von 600 Dollar auf 2.000 Dollar fordert. Die Schecks sollen denjenigen helfen, die von den Lockdowns betroffen sind. Präsident Trump forderte auch eine Kürzung einiger verschwenderischer Ausgaben, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, wie zum Beispiel die zehn Millionen Dollar für Gender-Programme in Pakistan.

In der elften Stunde unterzeichnete Präsident Trump dann doch das Gesetz.

Präsident Trumps Veto-Drohung kam, nachdem sich viele Menschen darüber beschwert hatten, dass eine einmalige Zahlung von 600 Dollar nicht ausreicht und dass die Zahlung höher ausfallen könnte, wenn der Kongress die Ausgaben für Militarismus, Auslandshilfe und Handouts für Unternehmen kürzen würde.

Der Text der 5.593-seitigen Gesetzesvorlage wurde Stunden vor den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und Senat veröffentlicht. Den Abgeordneten und Senatoren wurde gesagt, dass das Gesetz sofort verabschiedet werden müsse, da sonst die Regierung um Weihnachten herum zusperren müsste, weil ihr das Geld ausgeht. Dies entschuldigt nicht die Abstimmung für das Gesetz. Der Kongress hätte sich weigern sollen, für dieses Gesetz zu stimmen, bis die Mitglieder Zeit hatten, es zu lesen. Diejenigen, die mit “Ja” gestimmt haben, sollten nicht mit der Behauptung davonkommen, der Gesetzentwurf müsse verabschiedet werden, bevor die Mitglieder ihn lesen könnten.

Während es verständlich ist, dass viele über die Art und Weise empört sind, wie dieses Gesetz durchgepeitscht wurde, besteht der wahre Skandal darin, dass die überstürzte Verabschiedung von Sammelgesetzen zu einer jährlichen Weihnachtstradition auf dem Capitol Hill geworden ist. Diese Gesetzesentwürfe sind immer voll von unverschämten Vergünstigungen für besondere Interessen. Diese Praxis verweigert dem durchschnittlichen Mitglied des Kongresses eine sinnvolle Rolle bei der Durchführung einer der beiden wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses – nämlich der Finanzierung der Regierung. Der Kongress hat vor langer Zeit seine andere von der Verfassung festgelegte Hauptaufgabe aufgegeben – die Kriegserklärung.

Ob 600 Dollar oder 2.000 Dollar, eine einmalige Stimuluszahlung ist kaum eine angemessene Entschädigung für das Leid, das die Lockdowns der Regierung dem amerikanischen Volk zugefügt haben. Konjunkturschecks werden geschlossene Kleinbetriebe nicht wieder öffnen oder die Zunahme von häuslicher Gewalt und Drogenmissbrauch stoppen. Ein Scheck der Regierung wird nicht die Bildungs- und Entwicklungschancen wiederherstellen, die Kindern verwehrt werden, die zu Hause festsitzen und mit “virtueller Bildung” zu kämpfen haben. Ein einmaliger Scheck wird die Arbeiter nicht für die Gesundheitsprobleme entschädigen, die durch das Tragen einer Maske für acht Stunden am Tag entstehen. Die einzige gerechte Lösung besteht darin, die Lockdowns zu beenden und nie wieder zuzulassen, dass übertriebene Ängste das Herunterfahren der Wirtschaft rechtfertigen.

Die Finanzierung der Regierung über massive Omnibus-Gesetze, die im Geheimen ausgearbeitet und im Eiltempo in Kraft gesetzt werden, konzentriert die Macht in den Händen einiger weniger Abgeordneter und Senatoren. Sie gibt auch dem Präsidenten übermäßigen Einfluss auf den Mittelzuweisungs-Prozess. Dies ist genau das Gegenteil von dem, was die Väter der Verfassung beabsichtigten, als sie dem Kongress die Macht über die Staatsausgaben gaben.

Diese Situation ist das unvermeidliche Ergebnis einer Regierung, die versucht, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass republikanische Institutionen mit einem wohlfahrtsstaatlichen Leviathan vereinbar sind. Der Kongress wird dieser Illusion weiter frönen, bis das System zusammenbricht. Dieser Zusammenbruch wird wahrscheinlich durch einen Wertverfall des Dollars herbeigeführt werden.

Die Kombination des prominenten Coronavirus-Gesetzes mit dem diesjährigen Ausgaben-“Omnibus-“gesetz hat neue Aufmerksamkeit auf die Praxis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung über massive, ungelesene Bewilligungsvorlagen gelenkt. Hoffentlich wird die Wut, die die Menschen zum Ausdruck bringen, die Bewegung zur Rückkehr zu freien Märkten und zu einer begrenzten verfassungsmäßigen Regierung stärken, anstatt einfach zu verschwinden, sobald die Leute ihre Schecks bekommen. Freiheit ist eine weit bessere Option als der Abstieg in wirtschaftliches Chaos und Totalitarismus.

 


Übersetzung: antikrieg.com