Was ist das gestern so umjubelte Urteil gegen die EZB durch ESM-Durchwinker Voßkuhle wert? Einen feuchten Dreck, mehr nicht. Merkels kalter Putsch hat sich ausgezahlt, Corona-Hilfen können ganz einfach über den ESM abgeschöpft werden berichtet der Kurznachrichtendienst des Bundestags (hib):
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine der drei Säulen zur kurzfristigen Bereitstellung von europäischer Hilfe zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/18858) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18313) die von der Eurogruppe im April 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und Abfederung der wirtschaftlichen Folgen.
Und es kommt noch besser. Wieder einmal hat Merkel ein Machtwort gesprochen:
Vorschläge für Änderungen am Mandat des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie würden nicht unterstützt, erklärt die Bundesregierung.
Es war Voßkuhles letzter Akt, seine Amtszeit endet heute.
#BVerfG Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig https://t.co/WM8RM4uIyV
— BVerfG (@BVerfG) May 5, 2020
