„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker“ / Zeitschriftenkritik: Wir Selbst

Werner Olles: Mit dem brandaktuellen Thema „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker“ befaßt sich die mindestens zweimal jährlich Druckausgabe (Nr. 54, Juli 2023) von „Wir Selbst“, der „Zeitschrift für nationale Identität“. Während Verleger, Herausgeber und Chefredakteur Siegfried Bublies in seinem Vorwort auf die ideengeschichtlichen Wurzeln des Selbstbestimmungsrechts und dessen Bedeutung im Völkerrecht eingeht, erkennt er jedoch gleichzeitig „gegenläufige Tendenzen in Europa“, wie beispielsweise Zentralisation und Großraumbildung und nimmt „zunehmende Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht“ wahr.

Der bekannte Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas betont in dem von Bernd Kallina geführten Interview unter dem wegweisenden Titel „Das Recht auf Selbstbestimmung ist zugleich das individuelle und kollektive Recht auf Identität“, daß dieses als „fundamentales Menschenrecht eine ontologische Eigenschaft der Gesellschaft“ sei. Allerdings sieht er in den heutigen Deutschen das Bedürfnis nicht mehr deutsch zu sein, sondern sich nur noch als Europäer oder gar als Weltbürger zu verstehen. Am Beispiel des Krim-Referendums im März 2014, als Beobachter der „im Dienste des Westens“ stehenden UNO trotz freundlicher Einladung nicht kamen, weil man glaubte, daß das Ergebnis für Rußland ausgehen würde, kommt de Zayas zu dem Schluß, daß internationale Organisationen wie die OSZE, die EU und auch die UNO solche Abstimmungen nur erlauben und anerkennen, wenn ihnen das zu erwartende Ergebnis paßt. Daher herrsche bis heute bei vielen die irrige Meinung vor, Rußland habe die Krim annektiert, was jedoch falsch sei, da es sich um eine völlig legitime Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gehandelt habe. Sollte also die Ukraine die Krim militärisch angreifen, wäre dies ein Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und würde von Rußland zu Recht mit aller Härte beantwortet. Tatsächlich seien die Bewohner der Krim nämlich überwiegend Russen, die sich nach Moskau orientieren und nicht nach Kiew. Die Zugehörigkeit zur Ukraine sei immer nur eine „Episode“ gewesen, denn „die Identität der Mehrheit war und bleibt russisch“.

Als klare Brüche des Selbstbestimmungsrechts bezeichnet er auch das Schicksal der Südtiroler, die sich in Italien wiederfanden; der Sudetendeutschen in der neu gegründeten Tschechoslowakei und Österreichs Ungarn-Deutschen im Wiener Kleinstaat. Als „glücklichen Ausnahmefall im Kalten Krieg“ nennt de Zayas die Volksabstimmung 1955 im Saarland, obwohl die US-Amerikaner als mächtigste der drei westlichen Besatzungsmächte den Franzosen, vor allem General de Gaulle nie wirklich getraut hätten.

Für Hans Becker von Sothen (1959-2014) hat das „Nationale“ einen klar antiimperialistischen Charakter. Auf Weltherrschaft angelegt sieht er hingegen die US-amerikanische Zivilreligion, einen Exzeptionalismus mit eindeutig weltpolizeilichen Tendenzen und vor allem den Islam. Beide seien im höchsten Maße universalistisch mit einem Absolutheitsanspruch, der ein Nebeneinander der Werte ausschließe. Beispielhaft dafür ist das tragische Schicksal der Jesiden, das der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Sichert eindringlich schildert. Sichert beschreibt den Völkermord, der 2014 stattfand, als tausende Männer von den Schergen des Islamischen Staates (IS) abgeschlachtet, tausende Mädchen und Frauen verschleppt und versklavt und zehntausende Jesiden vertrieben wurden. Als geschichtsbewußtes Volk sind die Jesiden seit vielen Jahrhunderten eine Bevölkerungsminderheit im von mulimischen Arabern, Kurden und Türken dominierten Nahen Osten. Ihre Religion, eine Mischung aus Monotheismus und Naturreligion, enthält ein starkes Identitätsbewußtsein als Folge der Anpassung an die jahrhundertelange Verfolgung. Der vom IS an ihnen begangene Völkermord ist in der Tat der 74, der in ihrer Geschichte an ihnen verübt wurde. Er zeigt, daß ein Volk, dem das Selbstbestimmungsrecht verweigert oder aberkannt wird, rechtlos ist und zum Spielball fremder und stärkerer Völkerschaften oder Religionsgemeinschaften wird. Allein Israel gewährte den Jesiden die Selbstbestimmung und einen sicheren Rückzugs- und Zufluchtsort. 

Mit dem Jesidentum beschäftigt sich auch Uwe Sauermann. Von der UNO als eigenständige Ethnie anerkannt, würden sie dennoch vom Islam als „Götzendiener“ und „Teufelsanbeter“ verunglimpft und verfolgt. Der IS wollte aus ihnen entweder Moslems oder Leichen machen, und während die kurdischen Peschmerga dem Massenmord ungerührt zusahen, beschloß die türkisch-kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK die letzten Jesiden vor dem Untergang zu retten. Dies gelang auch glücklicherweise, dennoch flohen viele Jesiden nach Deutschland, und ihre traditionellen Siedlungsgebiete entvölkern sich allmählich. Sauermann sieht ihre Zukunft dunkel und kommt zu dem traurigen Schluß: „Nach 4000 Jahren stirbt eine Kultur.“

Da es unmöglich ist auf sämtliche Beiträge der 136 Seiten umfangreichen und reich bebilderten Buch-Zeitschrift näher einzugehen, weisen wir hiermit nur auf einige für den Rezensenten interessantesten Beiträge hin, dies soll jedoch keine Wertung darstellen. So beschreibt Alexander Heumann in seinem Essay „Die Ukraine und das Völkerrecht“ das Ende der Entspannung in Europa und die wachsende Gefahr eines Dritten Weltkrieges seit der abredewidrigen NATO-Osterweiterung in Richtung Rußland. Putins „roten Linie“ wäre vollends überschritten, wenn das Nachbarland Ukraine NATO-Mitglied würde. Ohnehin habe sich die Weltpolizei USA zahlreicher Angriffskriege und Kriegsverbrechen schuldig gemacht, im Orient wie auch 1999 in Serbien. Ziel des USA sei es, daß die Europäer den Krieg in der Ukraine alleine führen, um beide Seiten ökonomisch zu schwächen und um ihre militärischen Kräfte zunehmend auf China konzentrieren zu können. Bereits Peter Scholl-Latour habe Rußland jedoch wegen seiner immensen Bodenschätze als „unverzichtbaren Partner des Westens“ betrachtet, allerdings „im Zangengriff zwischen NATO, China und Islam“. Frühzeitig warnte er den Westen vor einem neuen „Kalten Krieg“, falls man weiterhin russische Sicherheitsinteressen mißachte. Den Konfrontationskurs gegen Rußland sah er als „Fehleinschätzung historischen Ausmaßes“. Die Deutschen hätten allen Grund „eine symbiotische Kooperation mit Rußland einzugehen“. Heumann kritisiert Polens Premierminister, der ein „noch engeres Bündnis mit den Amerikanern“ wörtlich als „alternativlos“ bezeichnet. Einer Achse Paris-Berlin-Moskau werde damit endgültig der Riegel vorgeschoben. Bejubelt von den transatlantisch kontrollierten Massenmedien verbreiteten sich in der westeuropäischen Politik immer stärker kriegerische und totalitäre Töne, während die Junta in Kiew hinsichtlich der Ostukraine ungeniert und unter dem Beifall der europäischen US-Vasallen mit Deutschland an der Spitze eine völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Politik der „verbrannten Erde“ betreibe.

Weitere wichtige Beiträge befassen sich mit der „russischen Ethnos-Theorie“ (Christian Böttger), dem „Linksnationalismus als Trugbild oder historische Realität“ (Winfried Knörzer), „Universalismus oder Partikularismus als Systemfrage“ (Florian Sander), dem „Kärntner Volkskampf 1920“ (Christian Böttger) und dem „Volksbegriff im Wandel der Tradition“ (Felix Dirsch). Hingewiesen sei noch auf zwei Beiträge des Kultursoziologen, Historikers und Wir Selbst-Urgesteins Henning Eichberg (1942-2017) „Wer von den Völkern nicht reden will, soll von den Menschen Schweigen“ und „Ethnopluralismus – eine antikoloniale Begriffsgeschichte: Völker, hört die Signale“. Nicht zu vergessen: „Selbst bestimmen, was Selbstbestimmung ist“ (Rolf Stolz).

von Werner Olles

Kontakt: Zeitschrift „Wir Selbst“. Bergstr. 11, 56290 Schnellbach. Das Einzelheft kostet 15 Euro. www.lindenbaum-verlag.de