CDU-Politiker Ploß spricht sich für Bundestags-Vizepräsidenten von der AfD aus

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß fordert in einem Gastbeitrag für den „Stern“ erstmals, der AfD einen Vize-Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. Ploß kritisiert, dass die etablierten Parteien die AfD bisher immer aus dem Präsidium ferngehalten haben. Dies geschehe mittlerweile nicht mehr aus inhaltlichen Gründen, sondern um der AfD ein ihr demokratisch zustehendes Recht zu verwehren.

Ploß räumt zwar ein, dass die AfD zumindest teilweise rechtsextrem sei. Jedoch seien die Abgeordneten der AfD demokratisch gewählt und Minderheitenrechte ein hohes Gut. Diese auszuhöhlen, berge große Gefahren für die Demokratie. Durch das Ritual, AfD-Kandidaten für das Präsidium regelmäßig durchfallen zu lassen, würden nicht nur das Parlament, sondern auch die Demokratie selbst geschwächt, so Ploß.

Der CDU-Politiker warnt davor, demokratische Institutionen irreparabel zu beschädigen. Diese bräuchte man gerade dann, wenn der Rechtsstaat seine Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen müsse. Ploß fordert daher einen neuen Kurs gegenüber der AfD und plädiert ausdrücklich dafür, ihr den Vize-Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.