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Die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen
des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank, Bargeld mit einer Steuer zu belegen?
Antwort von Radio Merkelwahn:
Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Vorschläge des IWF und der
EZB bekannt.
Vielmehr vertraut die Regierung “seit Bestehen des Euro auf dessen Wertbeständigkeit und untermauert dies zum Beispiel mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Darüber hinaus achtet die Bundesregierung die Unabhängigkeit des Eurosystems, dass damit am besten seine Aufgabe, Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten, erfüllen kann.”
Entsprechende Medienberichte zur Bargeldsteuer finden sich zuhauf. Offenbar liest die Bundesregierung nicht mal die ihr zugeneigte Systempresse oder lügt schlichtweg.
