Bundesausgaben 2023: Für Soziale Sicherung und Verwaltung werden zwei Drittel verschleudert

Im Jahr 2023 entfielen 37,1 % der Bundesausgaben auf soziale Sicherung, was unter dem Niveau vor Corona und dem langfristigen Durchschnitt liegt. Dieser Bereich umfasst staatliche Leistungen zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts, einschließlich Zuschüsse zur Rentenversicherung.

Der Bund hat zuletzt weniger für soziale Sicherung ausgegeben, weil die Ausgaben in anderen Bereichen, wie wirtschaftliche Angelegenheiten, gestiegen sind. 2023 wurden 21,9 % der Gesamtausgaben dafür verwendet, hauptsächlich aufgrund des Deutschlandtickets, was eine Verdopplung zu 2019 und deutlich über dem langfristigen Durchschnitt ist. Nur 1995 lag der Anteil mit 41,4 % höher wegen der Treuhandanstalt-Schuldenübernahme. Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten umfassen Konjunkturprogramme, Coronahilfen, Entlastungspakete und Verkehrsausgaben.

Verwaltung frisst ein Viertel der Ausgaben

Ein Viertel (25,2 %) seiner Gesamtausgaben im Jahr 2023 wendete der Bund für die allgemeine öffentliche Verwaltung auf. Damit ist der Anteil der Verwaltung zwar seit dem Tiefststand 2021 (21,9 %) wieder gestiegen. Er lag aber noch unter dem Vor-Corona-Niveau von 26,4 % im Jahr 2019 und unter dem langfristigen Durchschnitt von 29,9 % für die Jahre 1991 bis 2023. Zu den Ausgaben des Bundes für die allgemeine öffentliche Verwaltung zählen auch Zinsausgaben, die durch das Ende der Niedrigzinsphase ab Mitte 2022 zuletzt deutlich gestiegen sein dürften.

Verteidigung und Bildung waren 2023 wieder größere Ausgabenblöcke als Gesundheit

Den viertgrößten Ausgabenblock stellt die Verteidigung dar. Auf sie entfielen 7,1 % aller Ausgaben des Bundes im Jahr 2023. Trotz leichten Anstiegs gegenüber dem Vorjahr 2022 mit einem damaligen Anteil von 6,8 % lag der Anteil der Verteidigungsausgaben 2023 unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 9,0 %) und unter dem langfristigen Durchschnitt seit der deutschen Vereinigung (1991-2023: 8,1 %). Die Verteidigungsausgaben haben die Gesundheitsausgaben zuletzt wieder vom vierten Rang verdrängt.

Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit waren in den Pandemiejahren stark gestiegen auf einen Rekordanteil von 8,3 % im Jahr 2022. 2023 waren die Gesundheitsausgaben sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig deutlich gesunken und machten 1,8 % der Gesamtausgaben des Bundes aus. Ihr Anteil lag damit in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau (2019: 1,6 %) sowie im langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 1,6 %). Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit fielen 2023 damit wieder hinter den Ausgabenblock für Bildung zurück. Für das Bildungswesen, das zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesländer liegt, wendete der Bund 3,1 % seiner Ausgaben im Jahr 2023 auf. Vor der Pandemie waren es 3,5 % der Ausgaben im Jahr 2019, im langfristigen Schnitt der Jahre 1991 bis 2023 waren es 2,0 %.

Gesamtausgaben des Bundes bei 15,2 % gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2023

Insgesamt gab der Bund nach Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in jeweiligen Preisen 2023 rund 626,7 Milliarden Euro aus. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands entspricht das 15,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2023. Vor Ausbruch der Coronapandemie hatten die Ausgaben des Bundes mit je 12,5 % in den Jahren 2016, 2018 und 2019 den niedrigsten Stand gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreicht. Unter anderem durch die umfangreichen Coronahilfen waren die Ausgaben auf 17,0 % des BIP im Jahr 2021 gestiegen und seitdem wieder zurückgegangen.