Jetzt wird es ernst für das politische Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Parteivorsitzende Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sowie BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verlangen eine vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl, wie das BSW in einer Pressemitteilung erklärt.
De Masi beruft sich auf ein Urteil von 1991: Bei extrem knappen Ergebnissen und belegten Zählfehlern sei eine komplette Auszählung unerlässlich. Rund 60 Prozent aller Stimmkorrekturen im vorläufigen Wahlergebnis hätten allein das BSW betroffen. Zudem lägen Versicherungen von Wählern vor, die das BSW gewählt haben wollen – in Wahllokalen, in denen offiziell „null Stimmen“ für das BSW ausgewiesen wurden, während Kleinstparteien Stimmen erhielten. Für De Masi ist klar: „Nur eine Neuauszählung kann Vertrauen in die Demokratie sichern.“ Er stellt die Frage, ob Kanzler Friedrich Merz über eine legitime Mehrheit verfügt.
Auch Amira Mohamed Ali spricht von einem „falschen amtlichen Endergebnis“. Mehrere eidesstattliche Versicherungen belegten, dass Stimmen für das BSW abgegeben worden seien, die im offiziellen Ergebnis mit null auftauchen. Es gehe darum, dass entscheidend sei, wie tatsächlich gewählt wurde – nicht, wie möglicherweise falsch gezählt wurde.
Sahra Wagenknecht rechnet zudem mit dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ab. Die Anforderungen an eine Neuauszählung seien faktisch unerfüllbar gewesen. Nach ihrer Darstellung hätte man versiegelte Wahlurnen stehlen und selbst nachzählen müssen, um Beweise vorzulegen. Sie spricht von systematischen Zählfehlern zulasten des BSW und bezeichnet die bisherige Wahlprüfung als „Trauerspiel“. Bei einem derart knappen Ergebnis könne nur eine vollständige Neuauszählung klären, ob der Bundestag verfassungsgemäß zusammengesetzt sei – und ob Merz tatsächlich demokratisch legitimiert im Kanzleramt sitze.
Mit der Klage in Karlsruhe erreicht der Streit um das Wahlergebnis eine neue Stufe. Sollte das Gericht eine Neuauszählung anordnen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag noch einmal grundlegend verschieben.
Kommentare
6 Kommentare zu „BSW zieht vors Verfassungsgericht – Merz bald ohne Mehrheit?“
respekt und beifell… weg mit lügner und dummschwätzern in der politik… grüße an den größten dreckschwätzer der geschichte …sch-merz lass nach… hau endlich ab… alive erlöse uns von dem dreck… lies §20 grundgesetz absatz 4…hau rein als bürger… deine pflicht sogar… lies nach.. !!!
Tja, und was dann? Es ist zwar richtig, dass man sich in einer wahren Demokratie auf die rechtlich einwandfreie Auszählung der Wählerstimmen verlassen können muss.
Andererseits, was wird passieren, wenn das BSW dann doch ins Parlament aufrückt und Merz seine ohnehin knappe Mehrheit verliert? Dann werden die wieder die GRÜNEN in eine Koalition holen, und Merz, dem es vor allem um den Erhalt seiner Position als Kanzler geht, wird allem zustimmen, was die Grünen und Roten von ihm verlangen!
Die AfD wird wie alle anderen Fraktionen Parlamentssitze abgeben müssen und dadurch geschwächt, Das BSW wird sich auch weiterhin der Brandmauer andienen, um mitmachen zu dürfen. Und wir Bürger erhalten eine noch beschissenere Politik, als wir ohnehin schon haben!
Leute, das wird noch sehr sehr böse enden!
Genau das. Offenbar will das aber niemand sehen. Die Grünen werden der Koalition beitreten, und alles wird noch schlimmer.
Es kann aber auch seon, dass Merz dsnn als Kanzler abgesetzt und durch Klingbeil ersetzt wird.
Die Politik wird sich hier sowieso nicht ändern – insbesondere nicht wenn die Kommunisten wieder Plätze im Bundestag haben — die DeutschEinheitsPartei – die DEP Partei – besteht aus CDUCSULinkeSPDB90BSWFWFDP – die betreiben zusammen linke-grüne-rote Politik und es wird sich nicht ändern weil die alle miteinander koalieren
Vertrauen ? In Was ? In diese “ Demokratur “ ? Von Demokratie kann hier ja ( leider ) keine Rede mehr sein … Fuck No !!