Die EU greift nach der Schweizer Steckdose – und mit ihr nach einem der letzten souveränen Pfeiler des Landes. Nationalrat Michael Graber warnt vor dem sogenannten EU-Stromabkommen, das nichts anderes sei als ein Frontalangriff auf die Stromsouveränität der Schweiz.

Kern der Kritik: Die Schweiz müsste im Rahmen des Abkommens ihre Strompolitik unter Brüsseler Aufsicht stellen. Künftig entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob Schweizer Reserven notwendig oder „diskriminierend“ sind – und kann deren Betrieb verbieten. Mit dem Mechanismus der dynamischen Rechtsübernahme könnte die EU ihre Regeln jederzeit anpassen – ohne Mitspracherecht für das Schweizer Volk.

Graber malt ein düsteres Bild: Im Winter könnte Brüssel die Entleerung von Schweizer Stauseen befehlen, wenn im EU-Raum der Strom knapp wird. Selbst Konzessionen für Wasserkraftwerke könnten künftig europaweit ausgeschrieben werden – auf Befehl aus der Euro-Zentrale.

Die Liberalisierung des Strommarkts treibt zudem die Preise in die Höhe und füllt die Taschen der Energieriesen – die Rechnung zahlt wie immer der Bürger. Graber ruft deshalb zum Widerstand auf: Die Schweiz dürfe ihre Versorgungssicherheit und ihren Wohlstand nicht auf dem Altar der EU-Bürokratie opfern. Der Vertrag sei nichts anderes als eine stille Entmachtung durch die Hintertür.