Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden.
Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: “Wir werden in der nächsten Woche schon neue Maßnahmen beschließen müssen, weil wir natürlich dieser Situation und dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen können.” Woidke lässt dabei offen, ob er auch einen erneuten Lockdown in Erwägung zieht. Mit der Verschärfung der Maßnahmen will er jedoch auch ein Zeichen setzen. “Mit diesen Maßnahmen, die wir beschließen, geht es immer auch darum, dass man ein Symbol setzt dafür, dass die Lage wieder sehr, sehr ernst ist. Ich habe immer noch den Eindruck, dass viele Menschen sich über die Dramatik der Situation nicht völlig im Klaren sind”, so Woidke.
