Die FPÖ und ÖVP haben sich auf einen Sparplan geeinigt, um das Budget zu sanieren. Es wird keine neuen Steuern geben. Der Plan sieht vor, in den nächsten sieben Jahren 6,3 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Die Einigung wurde von Expertengruppen in nur drei Tagen erarbeitet.
Der Plan beinhaltet:
- Kürzungen bei Förderungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
- Streichen des Klimabonus, was 2,3 Milliarden Euro einspart.
- Weitere Einsparungen bei Klimasubventionen und der Bildungskarenz.
- Schließen von Steuerschlupflöchern und Abschaffung von Steuerprivilegien, wodurch 920 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Es wird keine Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Körperschaftssteuer geben. Ab 2026 sollen wieder mehr Investitionen möglich sein.
Die ÖVP muss mit diesem Pakt einen politischen Spagat vollziehen, da sie im Wahlkampf die FPÖ stark kritisiert hatte. ÖVP-Chef Stocker räumt ein, dass seine Reputation unter der Kehrtwende gelitten hat. Er gibt jedoch der SPÖ die Schuld am Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS.
Kickl sagte wörtlich: „Meine Damen und Herren, wer behauptet, dass es anders besser geht mit neuen Steuern und neuen Belastungen, der ist kein Arzt, der Österreich kuriert, heilt und wieder fit macht, sondern der ist ein Scharlatan, der das Leben des Patienten gefährdet und aufs Spiel setzt. Wir glauben an dieses Land, wir glauben an unser Österreich, wir lieben es. Wir glauben an die Kraft und an die Leistungsfähigkeit und an den Zusammenhalt der Österreicher.“
3 Antworten zu „Blau-Schwarz stellt Sparplan vor: Keine neuen Steuern!“