Nach einem Bericht der BILD ruft Sachsen-Anhalt bereits zum siebten Mal eine Corona-Notlage aus – obwohl die Pandemie faktisch beendet ist. Der Grund ist offensichtlich: Die Landesregierung um CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff will die Schuldenbremse umgehen, um weiter Zugriff auf das Corona-Sondervermögen zu haben.
So können bis zu 790 Millionen Euro ausgegeben werden, etwa für Klinikumbauten und Digitalprojekte, die mit Corona kaum noch etwas zu tun haben. Kritiker sprechen von einem dreisten Haushaltstrick, der kommende Generationen belastet, während die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit bei lächerlichen 6,8 liegt. Während andere Bundesländer den Ausnahmezustand längst beendet haben, macht Sachsen-Anhalt munter weiter Schulden – Rückzahlung erst ab 2029, jährlich 100 Millionen Euro. Corona dient hier nicht mehr dem Gesundheitsschutz, sondern als politischer Vorwand fürs Geldausgeben.
Kommentare
Eine Antwort zu „Billiger Taschenspielertrick: Zum siebten Mal erklärt Sachsen-Anhalt „Corona-Notlage““
Daran, dass man wegen einer angeblichen pandemischen Notlage vielleicht auch Wahlen aussetzen kann, haben Sie wohl nicht gedacht? Und was für ein Wahlausgang droht in Sachsen-Anhalt?
Na, klingelts?