Auf Antrag der AfD muss im Anschluss an die heutige Debatte zum sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz namentlich abgestimmt werden. Die Liste wird auf bundestag.de/abstimmung veröffentlicht. Wer zum Unrecht schweigt, durch Abwesenheit glänzt oder sich der Stimme enthält, beteiligt sich an diesem letzten Putsch auf das angeblich „beste Deutschland, das wir je hatten.“ Wir stellen im Anschluss eine erweiterte Liste mit Kontaktmöglichkeiten der Abgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen zusammen, die für den Entwurf gestimmt oder sich enthalten haben.
Nachfolgend alle Dokumente zum Gesetzentwurf:
- 19/18111 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – 25.03.2020
- 19/18156 – Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18111 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – 25.03.2020
- 19/18160 – Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 1918156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – 25.03.2020
- 19/18168 – Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18111 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – 25.03.2020
- 19/19217 – Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18967, 19/19216 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – 13.05.2020
- 19/22547 – Antrag: Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung – 16.09.2020
- 19/24005 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Matthias Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20676 – Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle – 04.11.2020
- 19/24333 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/20060 – Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice – 16.11.2020
- 19/24334 – Beschlussempfehlung und Bericht: a)Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/23944 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite b)Antrag der Fraktion der AfD -19/22547- Eindimensionale Beratung vermeiden, multiprofessionalen Sachverstand sicherstellen – Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung c)zu dem Antrag der Fraktion der AfD -19/22551(neu)- Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle d)Antrag der AfD -19/23949- Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen e)Antrag der AfD -19/23950- COVID-19 – Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge – Gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kollaps verhindern, … f)Antrag der FDP -19/23689- Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken g)Antrag DIE LINKE. -19/23942- Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie h) Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -19/23980- Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie – 16.11.2020
- 19/24362 – Antrag: Für eine gute nationale und internationale Strategie bei Corona-Impfstoffen – 17.11.2020
- 19/24378 – Antrag: Sofortprogramm Intensivpflege – Intensivpflegefachkräften in der Pandemie den Rücken stärken – 17.11.2020
- 19/24380 – Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – 17.11.2020
- 19/24387 – Antrag: Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite – 17.11.2020