Berlin: 1,5 Milliarden Euro jährlich für Sozialwohnungen

Die „Politikwende“ in der Hauptstadt der Transfergeldempfänger ist nichts weiter als Ablenkung. Die CDU setzt den Sozialismus der Vorgängerregierungen fort und bekämpft Armut mit Armut. Wen ziehen solche Angebote an?

Das Land Berlin will seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Interview mit rbb24 Recherche an. „Wir wollen 5.000 Wohnungen pro Jahr fördern und dafür werden wir in der Summe perspektivisch jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen“, sagte Gaebler dem rbb. Bisher lag das jährliche Fördervolumen bei 740 Millionen Euro. 

CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein neues Fördermodell geeinigt, das auf die Bezieher mittlerer Einkommen zielt. Es soll laut Gaebler noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Bisher haben viele Normalverdiener, wie zum Beispiel Busfahrer oder Krankenpfleger, keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung, wenn ihr Verdienst über den in Berlin geltenden Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein liegt. „Deswegen wollen wir mit dem zusätzlichen Förderweg für mittlere Einkommen diese Menschen erreichen“, sagte Gaebler. 

Gaebler rechnet damit, dass die Kaltmieten in dem neuen Fördermodell zwischen 9 und 11 Euro pro Quadratmeter liegen: „Wir gehen davon aus, dass das in der aktuellen Lage bezahlbar ist.“ Die Förderung von Sozialwohnungen für die unteren Einkommensgruppen soll wie bisher beibehalten werden.