Ampel rechnet mit Zunahme „ausländischer Desinformation“ zur Bundestagswahl

Desinformation betreiben immer nur die anderen. Die eigenen Lügen, etwa zur „Corona–Pandemie“ sind kein Thema mehr. Die nächsten Wahlen stehen an und damit wiederum eine gute Gelegenheit, den Schwarzen Peter an Russland weiterzureichen.

Die Bundesregierung warnt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vor der Gefahr der Beeinflussung innerdeutscher Debatten durch ausländische Akteure über Soziale Medien im Vorfeld der Bundestagswahl 2025.

Im Zusammenhang mit dieser Wahl sei mit einer Zunahme ausländischer Desinformation, insbesondere auf Sozialen Medien, und ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu rechnen, heißt es weiter.

Aufgrund der Verbreitungsmöglichkeiten in den Sozialen Medien und automatisierter Prozesse könnten „diese Mittel“ erheblichen Schaden verursachen, indem sie das Vertrauen in staatliche Stellen und demokratische Prozesse untergraben. Bei der Bundestagswahl 2025 wird diesbezüglich erwartet, dass fremde Akteure versuchen werden, durch Diskreditierung und Misstrauen in staatliche Institutionen Einfluss zu nehmen.

Laut Bundesregierung gab es zur Bundestagswahl 2021 Versuche Russlands, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, insbesondere gegen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahl fand zudem im Kontext erheblicher russischer Desinformation während der Corona-Pandemie statt. Vor der Europawahl 2024 habe es ebenso Versuche aus Russland gegeben, „durch Desinformation die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen“, insbesondere um die „Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu diskreditieren.“