Im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz warnte die AfD-Politikerin vor der geplanten Chatkontrolle durch die EU und mahnte zum Widerstand:
„Ich möchte mit einem Thema beginnen, das droht ein wenig unter den Tisch zu fallen und zwar das Thema Chatkontrolle. In genau einer Woche, am 14. Oktober, wird der EU-Rat über die, ich zitiere, Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern abstimmen.Hinter dieser Verordnung verbirgt sich nichts anderes als der umfassende Generalangriff auf zentrale Bürger- und Freiheitsrechte durch Totalüberwachung jeder privaten Kommunikation.
Die geplante EU-weite Chatkontrolle ist ein absolut totalitäres Projekt. Sie bedeutet die faktische Abschaffung der digitalen Privatsphäre.Sie kommt der auf die modernen Kommunikation übertragenen und potenzierten Abschaffung des Briefgeheimnisses gleich. Die Wirkung ist, als ob jeder Brief prophylaktisch von einer eigens zu schaffenden anonymen Superbehörde geöffnet, fotografiert und auf vermeintlich rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte durchsucht werden könnte. Von einer solchen Machtfülle konnte selbst die Stasi nur träumen.Die Verordnung hebelt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Nachrichten aus und macht es möglich, sämtliche private Nachrichten, Bilder oder Videos bereits auf den Endgeräten der Nutzer automatisiert zu suchen.
Mit anderen Worten, jeder Bürger wird unter digitalem Generalverdacht gestellt und zum potenziellen Straftäter erklärt. Datenschutz, Rede- und Meinungsfreiheit, Privatsphäre würden damit endgültig zu historischen Relikten. Der angebliche Schutz von Kindern und die Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs sind ein billiger Vorwand. Das sieht auch der Deutsche Kinderschutzbund so.
Das anlasslose Scannen verschlüsselter privater Kommunikation ist nach Ansicht der größten Kinderschutzorganisation ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller, vor allen Dingen auch von Kindern und Jugendlichen.Für den vorgegebenen Zweck ist die Chat-Kontrolle nicht nur unangemessen, sondern auch untauglich. Kriminelle nutzen für ihre illegalen Geschäfte heute bereits Offline oder diese sogenannten Dark Rooms, die von der Massenüberwachung digitaler Privatkommunikation überhaupt gar nicht erfasst würden. Es geht hier offenkundig um ganz andere Ziele.
Es ist so, wenn so ein Instrument einmal etabliert ist, ist der Schritt zur digitalen Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit. Erst werden die privaten Gespräche und Korrespondenzen aller Bürger pauschal und mit dem Rasenmäher auf Kinderpornografie durchsucht. Demnächst dann auf beliebige und willkürlich definierte politisch anstößige Inhalte, sogenannte Hassrede, Politikerbeleidigung, Hass und Hetze, Kritik an Regierungsnarrativen aller Art.Wir kennen das alles.
Die notorische Fehleranfälligkeit der Einzusetzenden, KI-Werkzeuge öffnet Willkür, Einschüchterung und Meinungsterror Tür und Tor. Gegen diese totalitären Pläne regt sich massiver Widerstand.Der Messenger-Dienst-Signal droht im Fall der Umsetzung der Chatkontrolle mit seinem Rückzug aus dem EU-Markt. Anwalts- und Journalistenverbände, IT-Fachleute und ein offener Brief von 500 Wissenschaftlern aus 34 Ländern warnen vor der Schaffung eines unkontrollierbaren Molochs, der Bürger- und Freiheitsrechte unter einem gigantischen Berg ausgespähter Daten zu ersticken droht. Die Chatkontrolle ebnet den Weg in ein umfassendes digitales Überwachungsregime, das den Bürger zur Marionette supranationaler Bürokratien degradiert.
Die Umsetzung einer verpflichtenden digitalen Identität, mit der sich die privaten, finanziellen und geschäftlichen Aktivitäten aller Bürger lückenlos nachvollziehen und kontrollieren lassen, ist Voraussetzung und logische Konsequenz der geplanten Kommunikationsüberwachung.Zusammen mit dem Plan der EU für eine EZB-Digitalwährung digitaler Euro und die Erfassung privater Vermögenswerte in einem zentralen EU-Register ergibt sich das Bild einer totalitären Horrorvision. Der digitale Euro ist kein neutrales Werkzeug, sondern ein Machtinstrument, das auf die Abschaffung des Bargeldes und die Anonymität des Zahlungsverkehrs abstellt.Mit einem digitalen Zentralbankgeld kann der Staat künftig jede Zahlung von jedem Bürger überwachen oder sogar verbieten.
Der digitale Euro könnte mittelfristig sogar programmierbar ausgestaltet werden. Vollüberwachung und Steuerung bis hinein in privateste Lebensbereiche wäre damit möglich, ähnlich dem chinesischen Social Credit System.In Kombination mit dem ebenfalls geplanten Vermögensregister werden hier Voraussetzungen für umfassende Enteignungsmöglichkeiten von privatem Eigentum und bereits versteuertem Vermögen geschaffen.
Die vom EU-Parlament und dem Rat der EU-Kommission am 24.04.2024 beschlossene EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten war bereits ein erster Schritt auf dem Weg zu einem EU-Vermögensregister. Ist ein solches Register erst einmal da, ist die Nutzung für Enteignungen zu allen möglichen Zwecken nur eine Frage der Zeit, ob zur Kriegsfinanzierung oder zur Sanierung der heruntergewirtschafteten Staatshaushalte oder nur um missliebige Meinungen zu bestrafen.Mit der Einführung der EU-Chat-Kontrolle würde die Büchse der Pandora geöffnet.
Deutschland kommt mit seinem Stimmgewicht und als größter Nettozahler der EU eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über diese Pläne zu. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich eindeutig auf die Seite der bürgerlichen Rechte und Freiheiten zu stellen und diese Verordnung ohne faule Kompromisse in Bausch und Bogen abzulehnen.Wir brauchen die Privatsphäre, die Datensicherheit und vor allem die Datensouveränität unserer Bürger geschützt und die müssen gewahrt werden. Und dementsprechend lehnen wir als AfD-Fraktion ohnehin dieses Ansinnen ab, weil es wie bereits geschildert massiv in die bürgerliche Freiheiten und unsere Rechte eingreift. Ich bedanke mich.“
Eine Antwort zu „Alice Weidel warnt vor #Chatkontrolle“
Privatsphäre ist kein Luxus, sondern Grundrecht. Frau Weidel liegt hier absolut richtig, wenn sie warnt, dass die Chatkontrolle der erste Schritt in eine digitale Totalüberwachung sein könnte. Wenn der Staat anfängt, unsere Chats automatisiert zu durchforsten, ist das ein Angriff auf jede freie Gesellschaft. Wer das mit vermeintlichen Schutzbeweggründen rechtfertigt, überschreitet eine rote Linie. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Privatleben Staatsschnüfflern zum Opfer wird. Da steht viel mehr auf dem Spiel als nur Technik — es geht um Freiheit und Selbstbestimmung.