AfD fordert Verbot der BDS-Bewegung

Al-Quds-Tag Berlin / Foto: buschmen / 123RF Standard-Bild
Al-Quds-Tag Berlin / Foto: buschmen / 123RF Standard-Bild

Die BDS-Bewegung „ist eine transnationale politische Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Ihr Ziel ist die Dämonisierung
und Delegitimierung Israels und letztlich dessen Vernichtung.“ So schreibt es die Bundestagsfraktion der AfD in einem Antrag, der sich an die Bundesregierung richtet.

AfD kritisiert Unterstützung durch Parteistiftungen

Insbesondere die deutschen Parteistiftungen alimentieren BDS-nahe NGOs, heißt es weiter:

  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) subventioniert unter anderem die „Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs“ (PASSIA), die zudem von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH finanziert wird. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.05.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.02.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.02.2010) befürwortet das Märtyrertum und Selbstmordattentate durch Kinder: „Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung“.
  • Die Heinrich-BöllStiftung (Grüne) stärkt durch finanzielle Zuwendungen die Zeitschrift +972, das „Ma’an Development Center“, Addameer, Al-Haq und Al Mezan, die wiederum der BDS-Bewegung bei antiisraelischen Aktionen assistieren.
    Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung die Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) bezuschusst unter anderem die „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC), den Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, sowie die BDS-Gruppen „Association for Civil Rights in Israel“
    (ACRI), „Applied Research Institute Jerusalem“ (ARIJ), „Combatants for Peace“ und „Zochrot“.
  • Die KonradAdenauer-Stiftung (CDU) arbeitet unter anderem mit der „Society of St. Yves“, die an der BDS-Bewegung partizipiert und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie mit den BDS-Gruppen „Institute of Law at Birzeit University“ und „The Palestine Strategy Group“ zusammen. Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) fördert die BDSnahen Gruppen „I’lam“ und „Shatil/New Israel Fund“

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum bewertet die Aktivitäten der BDS-Bewegung
von ihren Anfängen bis heute als eindeutig antisemitisch und auf die Vernichtung
Israels hin ausgerichtet, führt die Fraktion weiter aus und fordert daher ein bundesweites Verbot der Bewegung.