AfD fordert Schutz der Meinungsfreiheit

Die AfD-Fraktion will die Meinungsfreiheit schützen und die Debattenkultur analog und digital bewahren, berichtet der Kurznachrichtendienst des Bundestags (hib).

In einem Antrag (19/30972) fordern die Abgeordneten einen unabhängigen Bundesbeauftragten für die Meinungsfreiheit und die freiheitliche Debattenkultur, der als "Dokumentations-, Monitoring- und Präventionsstelle im Falle gemeldeter Ereignisse einer Cancel Culture" fungieren soll. Der Beauftragte solle einen jährlichen Transparenzbericht zu Angriffen auf die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und der Kunst vorlegen.

Weiter fordern die Abgeordneten, die finanzielle, logistische und publizistische Förderung all jener Organisationen zu beenden, die "aktiv dazu beitragen, die Äußerung und Verbreitung zulässiger Meinungen zu behindern." Damit zielt die Partei auf die breite Förderung linker bis linksextremer Initiativen durch das Familienministerium unter dem Deckmantel des "Antifaschismus."