AfD-Beobachtung: Seehofer macht den Verfassungsschutz zum Finanzklau

 
Der von Minister Seehofer entlassene Verfassungsschutzpräsident Maaßen wollte die AfD nicht beobachten lassen. Sein Argument: "... Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift (...) Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei 'Die Linke' nicht mehr zu beobachten (...).
 
 
Von vielen Seiten wurde ich dafür in diesem Fall geradezu überschwänglich gelobt. Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt. Aber meine Position war klar: Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben".
 
Zahlreiche Konkurrenzpartei- und Kirchenpolitiker hatten seit 2017 lautstark nach dem Einsatz des Inlandgeheimdienstes gegen die AfD gerufen. Also entließ Minister Seehofer (CSU) den widerspenstigen Maaßen und ernannte den CDU-Parteisoldaten Haldenwang zum Nachfolger. Dieser stielt im Wahlkampfjahr 2021 die Ausspionage der AfD im Bund ein und seine Kollegen in den Ländern tun es ihm gleich. Was sind die Folgen? Der AfD wird massiv geschadet, da Mitglieder durch die "Beobachtung" verunsichert und inaktiv werden. Bei vielen Wählern wird die Partei diskreditiert. Die Folge: Stimmen- und Mandatsverluste bei den Landtags- und Bundestagswahlen.
 
    Wie der Verfassungschutz  Macht und Gelder zu den sog. Altparteien umleitet
 
Die Stimmenverluste der AfD bringen den übrigen Parteien, vorweg Seehofers und Haldenwangs Union sowie der SPD,  zusätzliche Mandate, zusätzliche Gelder und zusätzliche Finanzmittel für ihre  - demokratisch fragwürdigen - "Parteistiftungen", die nichts anderes als verkappte Wahlkampforganisationen und weltweit Geld-versendende Überversorgungswerke für ausrangierte Altpolitiker sind (mal Spesenkenner Martin Schulz (SPD) um Auskunft bitten). Die Parteiaufwendungen allein des Bundes betragen jährlich über eine Milliarde Euro (hier) und die erwartbaren Verluste der AfD bei einer Geheimdienstinfiltration dürften mühelos im zweistelligen Millionenbereich liegen. Sie würden als Zuschlag bei den anderen Parteien landen. Bargeld lacht - eine alte Bauernregel -, auch wenn es unbar hereinschneit und  in ausreichender Höhe Maßstäbe zu verbiegen pflegt.
 
    In demokratischen Prozessen werden Leute, die in die eigene Tasche wirtschaften, als befangen diskreditiert

Es ist ein Unding, dass Parteipolitiker den Konkurrenzparteien im Wahlkampf mit geheimdienstlichen Mitteln Mandate und Geld abgraben lassen und den Ertrag für Ihre Parteien einsacken können. Hier wird das demokratische Prinzip verletzt,  Befangenheit zum Ausschlusskriterium zu machen. Jeder Richter, der durch seinen Urteilsspruch Vorteile für sich oder ihm nahestehende Organisationen erringen könnte, schiede wegen Befangenheit aus. Vergebens wäre seine Behauptung,  er werde ganz "objektiv" entscheiden. Auf Seehofer und Haldenwang angewandt ist auch ihr Politsprech für den Papierkorb, mit dem sie behaupten, die AfD nach "objektiven" Kriterien bewerten zu wollen. Ihr Zugriff auf den Verfassungsschutz als Wahlkampfturbo für die eigenen Parteien entstammt übrigens nicht demokratischer Quelle, sondern dem Besatzungsdekret der Alliierten nach 1945, die in Sachen Supervision des besetzten Staates auf Nummer sicher gehen wollten. Die nachfolgenden Politikergenerationen haben die undemokratisch installierte Einrichtung genau so gerne übernommen wie die gleich zu bewertende Steuerung unserer Staatsanwaltschaften durch die Parteipolitiker (Justizminister).
 
    In der Politik sind die Macht- und  Geldströme weit aussagekräftiger als die Erklärungen der Agenten
 
Der mit allen politischen Wassern gewaschene Seehofer sollte aufhören, das Publikum für dumm zu verkaufen. Dass die abgegrabenen Macht- und Geldanteile der AfD  auch in seinen eigenen politischen Laden flössen, bietet eine wesentlich gewichtigere Erklärung einer Verfassungsschutz-Entsendung als des Ministers Politlyrik über seine großartige "Objektivität".

mehr Artikel