Gemäß dem Wunsch der AfD-Fraktion soll die Bundesregierung prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Organisation “Letzte Generation” vorliegen und gegebenenfalls ein solches Verbot erlassen. Darüber hinaus wird sie gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden Vereinsverbote gemäß dem Vereinsgesetz für lokal agierende Gruppierungen der Organisation zu prüfen und gegebenenfalls auszusprechen. Dies geht aus einem Antrag (20/6702) der Fraktion hervor, der erstmals am Mittwochabend auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Der Antrag fordert die Bundesregierung außerdem auf, mithilfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu ermitteln, welche Personen der “Letzten Generation” im Zuständigkeitsbereich des BfV gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder gegen Strafgesetze verstoßen. Ebenso soll die Regierung ein entsprechendes Ersuchen zur Aufklärung an die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz richten.
Des Weiteren fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, jegliche direkte und indirekte Finanzierung und Unterstützung der Gruppierung zu unterlassen. Der Antrag betont, dass die Organisation sich auf radikale Weise für angeblich erhöhten Klimaschutz einsetzt und eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik darstellt.
Kommentare
4 Antworten zu „AfD Antrag: Verbot der Organisation „Letzte Generation““
Solche Verbote bringen wenig mehr als Symbolik. Innerhalb von Stunden ist eine Ersatzorganisation am Start.
Helfen würde nur die konsequente strafrechtliche Verfolgung. Genau dies geschieht überwiegend nicht, weil es sich bei diesen Straßen-Krawallos zugleich auch um Handlanger der Hampel handelt.
“Wussten Sie, dass bei der Herstellung und dem Bau einer Windkraftanlage mehr CO₂ freigesetzt wird, als während ihrer gesamten Lebensdauer eingespart wird? Und dass im gleichen Zeitraum mehr Energie für Herstellung, Errichtung und Wartung verbraucht wird, als sie erzeugt? Finden Sie das nicht auch merkwürdig? So schreibt Luk Adang in einem Artikel auf der Website des Autors Steven Arrazola de Oñate.
„Man fragt sich dann: ‚Wie hoch ist der Gewinn, wie hoch die Rendite?‘ Ganz zu schweigen von den gigantischen Kosten, der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen, den Auswirkungen auf die Umwelt, den Gefahren für unsere Gesundheit und dem gigantischen Abfallberg, der alle 20 bis 30 Jahre anfällt“, so Adang weiter.”
https://uncutnews.ch/autor-wird-nach-schockierendem-artikel-ueber-windturbinen-zweimal-von-linkedin-geworfen/
Schnelle und Harte Geld u. Haftstrafen. Sonst machen Die noch einen auf Klima-Märtyrer.
Sehr passend das Lockfoto: Die KI verdeutlicht noch umso mehr deren KU (= Künstliche Unitelligenz)!
Ansonsten die gesamte Grüne-Armee-Fraktion als verfassungsfeindlich verbieten!!!