Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie ist ein Paradebeispiel für politische Nebelkerzen. Unter der Leitung der neuen Raumfahrtministerin Dorothee Bär (CSU) bleibt die Regierung konkrete Antworten schuldig und versteckt sich hinter bürokratischen Floskeln. Statt einer klaren Vision für die deutsche Raumfahrt, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD großspurig versprochen wurde, liefert die Regierung vage Andeutungen und vertagt Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Die Bürger verdienen mehr als PR-Stunts und leere Versprechen, wenn es um eine Schlüsselindustrie wie die Raumfahrt geht.
Die Frage, ob die Raumfahrtstrategie von 2023 fortgeführt oder angepasst wird, bleibt unbeantwortet. Stattdessen wird auf die „formale Integration“ der Zuständigkeit im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verwiesen – ein bürokratischer Hinhaltetaktik, der die Frage offenlässt, wie die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt werden sollen.
Auch die dringend benötigte nationale Weltraumgesetzgebung, die private Akteure vom Haftungsdruck des Weltraumvertrags von 1967 entlasten könnte, wird lediglich „geprüft“, ohne konkrete Schritte oder Zeitpläne. Während Markus Söder von einer „Space Connection“ und wirtschaftlichem Wachstum durch Raumfahrt schwärmt, bleibt die Regierung untätig. Die Förderprogramme – 327 Millionen Euro für Innovation, 1 Million Euro für Microlauncher und 6,15 Millionen Euro für Galileo PRS im Jahr 2024 – wirken angesichts der milliardenschweren Investitionen internationaler Konkurrenten wie SpaceX geradezu lächerlich.
Die institutionelle Förderung des DLR mit 724 Millionen Euro wird auf zahlreiche Einrichtungen verteilt, was die Effizienz infrage stellt. Zusätzliche Mittel bis 2029? Fehlanzeige – die Regierung versteckt sich hinter laufenden Haushaltsverfahren. Anstatt die Raumfahrt als Zukunftstechnologie voranzutreiben, scheint Dorothee Bär mit ihrem symbolischen Lego-Raumschiff die einzige „Mission“ zu verfolgen.
