Totalüberwachung auf vier Rädern – Stuttgart setzt auf Scan-Autos gegen Bürger

In Stuttgart rollt seit Mitte April ein neues Instrument der Überwachung durch die Straßen: sogenannte Scan-Autos, ausgestattet mit Kameras auf dem Dach, erfassen im Vorbeifahren die Kennzeichen parkender Fahrzeuge. Diese Daten werden mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen, um Falschparker effizienter zu identifizieren. Laut dem baden-württembergischen Verkehrsministerium kann eine Person mit einem solchen Fahrzeug bis zu 1000 Autos pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß lediglich etwa 50 sind, schreibt die Hofberichterstatterpresse begeistert.

Die Einführung dieser Technologie wirft erhebliche datenschutzrechtliche und gesellschaftliche Fragen auf. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt hin zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Die flächendeckende Erfassung von Fahrzeugkennzeichen bedeutet, dass jeder Autofahrer potenziell unter Generalverdacht steht, selbst wenn er korrekt geparkt hat.

In anderen Städten wie Straßburg und Hamburg wird der Einsatz solcher Scan-Autos ebenfalls diskutiert oder bereits praktiziert. Dabei wird betont, dass die Technologie Teil einer Umweltstrategie sei, um den Autoverkehr in Innenstädten zu reduzieren und den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.