Die EU-Kommission lässt nicht locker: Laut einem Bericht von Reclaim The Net wird derzeit mit Hochdruck an einem Gesetz gearbeitet, das sämtliche privaten Nachrichten in Europa durchleuchten soll – bevor sie überhaupt versendet werden. Was wie ein dystopischer Sci-Fi-Plot klingt, könnte schon bald Realität werden.
Nachdem Polen zuletzt versuchte, mit einer abgeschwächten Version die Totalüberwachung abzuwenden, übernimmt nun Dänemark die Ratspräsidentschaft – und macht klar: Chatkontrolle hat oberste Priorität. Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig alle Nachrichten auf jedem Gerät – selbst vor der Verschlüsselung – automatisch gescannt werden sollen. Keine Ausnahme für sichere Kommunikation, keine Rücksicht auf Grundrechte.
Während Länder wie Österreich, die Niederlande und Polen weiterhin Widerstand leisten, kippt Frankreich laut Bericht gerade um – und könnte mit Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Sollte die Bundesrepublik ebenfalls einknicken, wäre der Weg frei für das größte Überwachungsprogramm der EU-Geschichte – mitten in Friedenszeiten.
Der juristische Dienst des Rates hatte längst gewarnt: Client-Side-Scanning ist ein direkter Verstoß gegen die Menschenrechte. Doch das scheint die Technokraten in Brüssel nicht zu interessieren – im Gegenteil: Die finalen Verhandlungen stehen im September an, verabschiedet werden soll das Gesetz am 14. Oktober.
Wer jetzt nicht laut wird, wird bald gar nicht mehr flüstern dürfen.
