Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes einen beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre ihrer Bürger. Laut Quellen wie Tuta Mail, GNU/Linux.ch, Chat-Kontrolle.eu und einer Stellungnahme der FPÖ soll die sogenannte Chatkontrolle – offiziell die Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAR) – alle privaten Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation, flächendeckend scannen. Dies ist kein Schutz, sondern ein Freifahrtschein für Massenüberwachung, die Grundrechte von 450 Millionen EU-Bürgern mit Füßen tritt. Die dänische Ratspräsidentschaft treibt diesen Plan mit Nachdruck voran, während selbst der Juristische Dienst des EU-Rates vor Rechtswidrigkeit warnt.
Niemand bestreitet die Notwendigkeit, Kinder vor Missbrauch zu schützen. Doch die Chatkontrolle ist ein Holzweg: Sie zwingt Anbieter, private Kommunikation mittels fehleranfälliger KI zu durchleuchten, was nicht nur die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergräbt, sondern auch Unschuldige gefährdet. Beispiele aus den USA zeigen, wie harmlose Fotos fälschlicherweise als Missbrauchsmaterial eingestuft werden können, mit katastrophalen Folgen wie Kontosperrungen ohne Widerspruchsmöglichkeit. Berufsgruppen wie Journalisten, Ärzte oder Anwälte, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, werden ebenso ins Visier geraten.
Dazu kommt die Doppelmoral: Militär und Regierungen sollen von der Überwachung ausgenommen sein, während Bürger und Unternehmen schutzlos bleiben. Der Vorschlag schafft eine Überwachungsinfrastruktur, die autoritäre Staaten leicht missbrauchen könnten, etwa um queere Inhalte oder Proteste zu zensieren. Statt Kindern zu helfen, bindet die Flut falscher Meldungen Ressourcen, die für echte Ermittlungen fehlen. Die EU muss diesen dystopischen Plan stoppen und auf gezielte, rechtskonforme Maßnahmen setzen!
