FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein bereitet derzeit umfassende parlamentarische Anfragen zu aktuellen Enthüllungen des Investigativ-Mediums „Fass ohne Boden“ über die mutmaßliche Zusammenarbeit des „Ibiza-Detektivs“ Julian H. mit Ermittlern des Bundeskriminalamts und der Finanzpolizei vor. „Ich halte es für rechtsstaatlich völlig unzulässig, wenn Ermittlungsbehörden private Schnüffler gewähren lassen, sich von ihnen regelmäßig berichten lassen und dann – anstatt die Ermittlungsarbeit selbst zu erledigen – die Erfolge verkaufen. Immerhin steht angesichts der nun bekannten sonstigen Tätigkeiten der beteiligten Firma zu befürchten, dass man sich nicht nur legaler Methoden bedient haben könnte“, so Jenewein.
Besonders interessant erscheine der Umstand, dass der Tabakkonzern, der die Sicherheitsfirma, für die H. damals tätig war, beauftragt haben soll, in einer Stellungnahme angab, dass man derartige Kooperationen im Kampf gegen den illegalen Zigarettenhandel nur mit „behördlich registrierten Informanten“ eingehe. „War also auch dieses umstrittene Unternehmen ein solcher behördlich registrierter Informant? Und wenn ja, welche Voraussetzungen muss man dafür erfüllen? Wie viele solcher registrierter Informanten gibt es beim Bundeskriminalamt bzw. bei der Finanzpolizei?“, will Jenewein von Innenminister Peschorn und Finanzminister Müller wissen.
Aus der mutmaßlichen Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt ergebe sich zudem die dringende Notwendigkeit, diese Behörde nicht weiter in einer SOKO zu den Hintergründen der Ibiza-Affäre ermitteln zu lassen. „Es liegt hier ein offensichtlicher Verdacht der Befangenheit vor, zumal nach allem, was bisher bekannt ist, Julian H. eine Schlüsselfigur bei der Produktion des Videos war. Das Bundeskriminalamt müsste angesichts des durch Dokumente gestützten Medienberichts somit gegen seinen eigenen ‚registrierten Informanten‘ ermitteln“, so Jenewein, der wissen will, ob diese Befangenheit intern thematisiert wurde und warum bis jetzt nicht darauf reagiert wurde.
Kritik übt Jenewein auch in seiner Funktion als Mediensprecher des FPÖ-Parlamentsklubs. „Das Schweigen der staatlich finanzierten Medien über diese brisante Wende im ‚Fall Ibiza‘ ist bestürzend. Mediale Aufklärungsarbeit wird in dieser Sache in Österreich fast ausschließlich von kleinen Investigativ-Portalen geleistet, die mit wesentlich mehr Mitteln ausgestatteten großen Medien rühren keinen Finger. Selbst deutsche Blätter sind hier wesentlich aktiver“, so Jenewein.
