NEOS-Generalsekretär Nick Donig verlangt Aufklärung: „Die ÖVP verspielt ihren letzten Rest an Anstand und Glaubwürdigkeit. Die, die warnen, dass der Wahlkampf schmutzig wird, handeln selbst undurchsichtig und sind die ersten, bei denen die Polizei auftaucht. Das ist scheinheilig.“
Peter Pilz von Liste JETZT: „Was wir jetzt schon wissen: Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda fordert Kurz auf, sich dazu zu erklären: „Es muss schnellstens aufgeklärt werden, in wessen Auftrag die Datenvernichtung durchgeführt wurde.“
Wurde die Aktion verraten, um der ÖVP Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben?
FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kündigt heute parlamentarische Anfragen an. „Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet“, so Jenewein.
Nach den Mails zwischen Kurz und Ex-Minister Blümel sei dies ein weiterer höchst verdächtiger Vorgang, den es aufzuklären gelte, erinnert Jenewein an die hochnervöse Pressekonferenz, in der Kurz und sein ÖVP-Generalsekretär Nehammer vergeblich versucht hatten, einem Medium vorliegende Mails zum Ibiza-Video aus dem Februar 2018 als Fälschungen zu bezeichnen. „Heute ist anzunehmen, dass die kolportierten E-Mails zwischen Blümel und Kurz nicht nur authentisch sind, vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP Politikern – neben den mutmaßlichen Ibiza-Verstrickungen – auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein. Hier ist in den nächsten Tagen und Wochen noch einige ‚Dynamik‘ zu erwarten“, rechnet Jenewein mit weiteren Hinweisen.
Aufzuklären gelte es aber auch, wie diese Geschichte den Weg in den „Kurier“ gefunden hat. „Offenbar ist die ‚SOKO Ibiza‘ im Bundeskriminalamt sehr auskunftsfreudig. Auffällig ist dabei, wie viel Platz dem schwarz-türkisen Schredder-Mann zur Rechtfertigung und zur Verbreitung von Verschwörungstheorien über den angeblichen Klau von ÖVP-Geheimpapieren von einem Druckerserver eingeräumt wird“, so Jenewein, der eine abgesprochene Aktion zwischen Ermittlern im Bundeskriminalamt und der ÖVP-Zentrale nicht ausschließt. „Ziel könnte auch hier – so wie bei der Überraschungs-Pressekonferenz zu den Mails – sein, sich gegen belastbare Indizien im Vorhinein zu immunisieren.“
Generell, so Jenewein, sei das Bundeskriminalamt die falsche Behörde, um die Hintermänner des Videos zu ermitteln. „Denn es besteht der mit Dokumenten untermauerte Verdacht, dass der am Dreh mutmaßlich beteiligte Detektiv Julian H. in der Vergangenheit als Informant dort tätig war. Ich orte hier eine massive Befangenheit und warte immer noch auf Stellungnahmen des Innen- und des Justizministers dazu.“
Jenewein wird daher nicht nur die Bundeskanzlerin befragen, wie es zu der angeblichen Absegnung des externen Festplatten-Schredderns durch einen Abteilungsleiter kommen konnte, sondern auch den Innen- und den Justizminister, ob bereits Ermittlungen wegen des offensichtlichen Verrats von vertraulichen Ermittlungen eingeleitet wurden.
