Zwei Linken-Abgeordneten ist der Besuch des Drohnen-Ausbildungsstandortes in Israel verwehrt worden. Wie die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Samstag) berichtet, wollten sie die Probe aufs Exempel machen, ob Bundestagsabgeordnete tatsächlich, wie von der Bundesregierung geschildert, den Luftwaffenstützpunkt Tel Nof jederzeit besuchen dürfen.
Dort soll nach Angaben der Bundesregierung im Januar die Schulung deutscher Soldaten an der bewaffnungsfähigen Kampfdrohne G-Heron TP beginnen. Die Piloten und Nutzlastoperateure sollen zunächst in Containern untergebracht werden, die keinen offiziellen Status erhalten. “Jeder Besuch der Truppe ist also vom Gutdünken der Regierung abhängig”, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er habe selbst erfahren, was das bedeute: “Der von mir und dem Abgeordneten Tobias Pflüger angemeldete Besuch in Tel Nof wurde kurzfristig abgesagt, weil der Stützpunkt für Luftangriffe in Gaza benötigt würde”, berichtet Hunko.
Er forderte deshalb, die Stationierung von deutschen Kampfdrohnen auf einem israelischen Stützpunkt zu stoppen. Sie flögen möglicherweise auch über den von Israel besetzten Gebieten mit deutschen Hoheitsabzeichen.
Vielleicht hat die Absage an die beiden Linken aber noch andere Gründe:
18.01.2012 – Antrag – Drucksache-Nr 17/8375
“Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates.”
Oder auch die Unterstützung und Rechtfertigung islamistischer Anti-Israel-Demonstrationen – könnte doch sein?
